Thüringen: Abwahl von Bürgermeistern leichter
Erfurt. Die Thüringer haben nach einem Beschluss des Landtags nun mehr direktes Mitspracherecht in ihren Kommunen. Unter anderem können in Zukunft ehrenamtliche Bürgermeister nach einer Initiative aus der Bevölkerung heraus abgewählt werden. Bislang musste die Abwahl eines Bürgermeisters vom Gemeinderat ausgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf war von den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament in Erfurt eingebracht worden und noch am Freitag von der Koalitionsmehrheit dort beschlossen worden. Massive Kritik kam sowohl von den Fraktionen von CDU und AfD sowie vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. In Zukunft muss es einen Volksentscheid über den Amtsverbleib geben, wenn 35 Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune eine solche Abstimmung darüber wollen. dpa/nd
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