Thüringen: Abwahl von Bürgermeistern leichter
Erfurt. Die Thüringer haben nach einem Beschluss des Landtags nun mehr direktes Mitspracherecht in ihren Kommunen. Unter anderem können in Zukunft ehrenamtliche Bürgermeister nach einer Initiative aus der Bevölkerung heraus abgewählt werden. Bislang musste die Abwahl eines Bürgermeisters vom Gemeinderat ausgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf war von den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament in Erfurt eingebracht worden und noch am Freitag von der Koalitionsmehrheit dort beschlossen worden. Massive Kritik kam sowohl von den Fraktionen von CDU und AfD sowie vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. In Zukunft muss es einen Volksentscheid über den Amtsverbleib geben, wenn 35 Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune eine solche Abstimmung darüber wollen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
