EuGH setzt freien WLAN-Hotspots Grenzen

Gewerbliche Betreiber öffentlicher kostenloser WLAN-Hotspots können nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn über das Netz durch Dritte etwa urheberrechtlich geschützte Dateien geleitet oder heruntergeladen werden, entschied der Europäische Gerichtshof. Infos im nd-ratgeber.

9. SGB-II-Änderungsgesetz - Was steckt hinter den Hartz-IV-Neuregelungen? Die unter dem irreführenden Schlagwort »Rechtsvereinfachung« bekannten Änderungen bei Hartz IV sind bereits zum 1. August 2016 in Kraft getreten. Einzelheiten darüber, was die neuen Hartz-IV-Regelungen besagen, sind im nd-ratgeber ausführlich dargelegt.

Was ist in Deutschland wo verboten? Auch wenn es nur wenige Frauen in Deutschland sind, die sich in der Öffentlichkeit voll verschleiern: Die Diskussion um Burka und Nikab ist im Gange. Schon oft mussten Gerichte über muslimische Frauenkleidung entscheiden. Der jüngste Fall: Eine junge Frau in Osnabrück darf wegen ihres Gesichtsschleiers nicht an einer Abendschule lernen. Fragen & Antworten zu Kopftuch, Burka, Nikab im nd-ratgeber.

Mieterrechte bei Haus- oder Wohnungsverkauf - was der neue Vermieter darf und was nicht. Wird das Mietshaus oder die Wohnung verkauft und kommt es zu einem Vermieterwechsel, entsteht oft große Unsicherheit bei den betroffenen Mietern. Kann der neue Vermieter kündigen, die Miete erhöhen oder einen neuen Mietvertrag verlangen? Die meisten Sorgen sind unnötig. Informationen zu Mietvertrag, Mieterhöhungen, Betriebskosten und vielem mehr sind im nd-ratgeber nachzulesen.

Eigenleistungen beim Eigenheimbau - Muskelhypothek – selbst ist der Mann am Bau? Wer ein Haus bauen oder kaufen will, benötigt Eigenkapital. Nicht immer ist das in ausreichendem Maße vorhanden, und der Bauherr will stattdessen Eigenleistungen einbringen. Tatsächlich werden diese – auch Muskelhypothek genannt – in gewissem Umfang von den Banken als Eigenkapitalersatz akzeptiert. Doch nicht selten ist die Enttäuschung groß, wenn das Kreditinstitut wegen des Umfangs der Eigenleistungen den Kopf schüttelt.

Erbrecht: In einer Seniorenunterkunft verstarb 2012 eine ältere Frau. Sie hatte dort zusammen mit ihrem Ehemann gelebt, der schon ein Jahr zuvor gestorben war. Nun aber kam es zu einem Erbschaftsstreit vor dem Nachlassgericht. Das angebliche Testament war unleserlich und damit unwirksam, entschied ein Gericht, worüber der nd-ratgeber informiert.

Versicherungen für Studenten - sorgenfrei studieren an der Universität. Nicht allein das Studienfach und die Universität entscheiden über den Erfolg einer akademischen Ausbildung. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen sollten stimmen. Und wenn das BAföG nicht ausreicht, hilft eine Bank gerne weiter. Der richtige Versicherungsvertrag und ein günstiger Studienkredit können das Hochschulleben erleichtern.

Verbraucherschutz: Dieselfahrer mit Schummelsoftware können ihr Auto nicht an den Händler zurückgeben. Zunächst müssen sie dem Händler Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2016 hervor, über das der nd-ratgeber informiert. Damit wies das Gericht einen Audi-Fahrer ab, der von seinem Händler verlangt hatte, den 2012 gekauften A4 Avant zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.