Abstimmung über die Reichensteuer
Grüne lassen Parteitag bei Streitthemen entscheiden
Berlin. Der Bundesparteitag der Grünen soll Mitte November in Münster darüber entscheiden, welchen Weg die Partei bei der Versteuerung hoher Vermögen einschlägt. Im Leitantrag des Parteivorstands stehen zwei Varianten zur Wahl. Die Realos bevorzugen eine Reform der Erbschaftsteuer. Demnach solle durch moderate Steuersätze (Größenordnung 15 Prozent) und unter Beibehalt der aktuellen Freibeträge eine verfassungsfeste, progressive und für die Länderhaushalte ergiebige Vermögensbesteuerung erreicht werden. Dagegen präferieren die Parteilinken eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Sie fordern einen persönlichen Freibetrag von mindestens einer Million Euro und einen Steuersatz von maximal einem Prozent. Das Aufkommen würde bei zehn Milliarden Euro liegen.
Trotz monatelanger Debatten hatte sich die Führung der Grünen in zentralen Punkten ihres geplanten Steuerkonzepts nicht einigen können. Die Delegierten werden in Münster wohl auch über Details beim Ehegattensplitting sowie über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung abstimmen. nd
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