Die kleinen Aufmerksamkeiten des Agenten Mauss
CDU in Rheinland-Pfalz gab illegale Parteifinanzierungen zu - Bundestagspräsident muss abermals über die Höhe der Strafe entscheiden
Erst schien es »nur« um zwei Spenden in Höhe von 9000 und 9500 Euro zu gehen, die im Jahr 2010 bei der Landes-CDU in Rheinland-Pfalz eingegangen sind. Sie sind von der Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen überwiesen worden. Die Kanzlei - und das ist wichtig - hat eine Dependance in Simmern, einem Dorf im Hunsrück.
Der CDU-Landesverband sei zunächst davon ausgegangen, dass die beiden Spenden rechtens waren. Eine Anfrage bei der Kanzlei, die durch Presseberichte ausgelöst worden ist, habe aber bereits am vergangenen Donnerstag ergeben, dass es sich um »weitergeleitete Spenden Dritter« handelte. »Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt«, erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer eilig. Als Reaktion darauf habe die Partei »unverzüglich juristische Beratung eingeholt«.
Das war wohl auch notwendig, denn aus den 18 500 Euro wurden rasch 80 000 Euro, die in den Jahren 2008 bis 2015 gestückelt in Summen bis zu knapp 10 000 Euro an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell überwiesen wurden. Tatsache ist: Da die Zuwendungen anonym waren, gelten sie nach deutschem Recht als illegal.
Doch es kam noch schlimmer. Die Spenden erfolgten im Auftrag einer Firma namens »Nolilane«. Das ist ein »Briefkasten« des selbst ernannten Geheimagenten Werner Mauss (76). Der schillernde Typ, der für Mächtige in der Politik wie der Wirtschaft manche diffizile Sache »durchgezogen« hat, steht derzeit in Bochum vor dem Landgericht. Mauss wird vorgeworfen, Millionenbeträge auf geheimen Konten versteckt und die Gewinne nicht versteuert zu haben. Im Prozess geht es um einen Steuerschaden von rund 15 Millionen Euro.
Mauss äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Seine Verteidiger hatten bereits vor dem Prozess von einem Geheimfonds gesprochen, der ihrem Klienten steuerrechtlich nicht zuzurechnen sei. Das Geld sei vom Vatikan und von diversen Behörden westlicher Staaten für Anti-Terror-Aktionen bereitgestellt worden.
In einem von der Verteidigung eingereichten Schreiben aus dem Vatikan hat Kurienkardinal Dario Castrillón Hoyos die Einrichtung eines Geheimfonds bestätigt - nachdem der Vatikan zuvor jede Beziehung zu Mauss und einem seiner Konten abgestritten hatte. Welche Rolle also der Kurienkardinal spielt, ist unklar. Fragen werfen zudem vier Schreiben des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Amir Perez auf, der auch die Existenz solcher Mauss-Treuhandfonds bestätigte.
Nicht nur die Richter haben Zweifel, ob es sich wirklich um Treuhandkonten handelt. Nach Insiderinformationen soll Mauss beispielsweise Nachfolgeregelungen für das unter verschiedenen Decknamen angelegte Vermögen getroffen haben - zugunsten von Familienangehörigen. Ob in diesem finalen Fall des Abschieds die CDU abermals bedacht worden wäre, ist unbekannt.
Gero Himmelsbach, einer der Anwälte von Werner Mauss, versuchte dieser Tage auch die CDU aus dem Schussfeld zu holen. Die rechtlich zweifelhaften Spenden seien der Partei weder angekündigt worden noch mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen.
Beides enthebt den Empfänger nicht von der Verpflichtung nachzufragen, wer der Gönner ist. Auch mit Hilfe eigener Recherchen hätte man beim Stichwort »Nolilane« stutzig werden können. Spätestens bei der Recherche im Kreis Cochem-Zell hätte man dann ein Aha-Erlebnis gehabt. Dort lebt Mauss auf einem riesigen Anwesen - das nicht ihm, sondern einer Firma »Nolilane« gehört. Die wiederum sei in Besitz eines Richard Nelson. Das zu betonen ist wichtig, denn bereits 1988 ging Mauss - alias Richard Nelson - mit Hilfe eines Anwaltsbüros gegen Behauptungen vor, dass es sich um privaten Besitz handelt. Die Kanzlei aus Simmern hieß Hansen/Huthwelker.
Nicht zum ersten Mal steckt die CDU von Rheinland-Pfalz in einem Spendensumpf. Bereits beim Landtagswahlkampf 2006 hatte man Ärger mit der Parteienfinanzierung. Fraktionsgeld in Höhe von 386 000 Euro soll illegal verwendet worden sein. Nachdem die Landes-CDU erwischt worden war, verdonnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Partei zur Höchststrafe. Die kann bis zum Dreifachen der illegalen Summe betragen.
Die Bundes-CDU 2011 zahlte fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag - um das Geld dann von der Landes-CDU zurückzufordern. Ganz so schlimm kann es diesmal für die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz wohl nicht werden.
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