Kaczynski: Reform oder Zusammenbruch der EU
Rom. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine Reform der Europäischen Union über eine Stärkung der Nationalstaaten gefordert. »Entweder reformieren wir die EU, oder sie wird zusammenbrechen«, sagte der Politiker in einem Interview der römischen Tageszeitung »La Repubblica«. Der Nationalstaat sei die einzige Institution, die Demokratie und Freiheit garantieren könne. Aus Brüssel sei auf polnische Vorschläge zur Flüchtlingskrise »eine bittere Überraschung« als Antwort gekommen: »Höflichkeit gegenüber Ankara und eine brutale Sprache gegen Warschau.« Polen werde auch weiterhin keine Pflichtquoten zur Aufnahme von Migranten akzeptieren. »Wir spüren den Druck, aber wir beugen uns nicht«, sagte Kaczynski. Die EU und Deutschland vergäßen leicht, dass Polen schon mehr als eine Million Ukrainer als Flüchtlinge willkommen geheißen habe. Es gebe aber ein Problem mit »der Aggressivität muslimischer Einwanderer, besonders gegen Frauen«. dpa/nd
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