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Maduro darf Haushalt ohne Parlament beschließen

Gericht in Venezuela: Präsident darf Budget als Dekret genehmigen lassen

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro darf den Staatshaushalt künftig ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen. Die Entscheidung ziele darauf, »die Funktionsfähigkeit des Staates, die Wahrung der Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten«, hieß es zur Begründung. Maduro kündigte an, am Freitag ein Haushaltsdekret zu erlassen. Er habe das Oberste Gericht angerufen, »weil der Haushalt verabschiedet werden muss«, begründete er den Schritt. Das Urteil sei nun gefällt worden und er müsse entsprechend handeln.

Die rechte Opposition hat seit der Wahl vom vergangenen Dezember die Mehrheit im Parlament. Doch kontrolliert der Sozialist Maduro nach wie vor die Regierung und einen Teil der Institutionen. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, durch die Besetzung der Richterposten am Obersten Gericht Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Das Gericht stoppte bislang jedes Gesetz, das die Abgeordneten seit der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament beschlossen haben.

Venezuela steckt in einer Wirtschaftskrise, die mit einer Versorgungskrise einhergeht. Vor allem der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre, die auf das Wetterphänomen El Niño zurückgeführt wird, macht dem Land schwer zu schaffen. Kritiker der Regierung führen die Krise auf Misswirtschaft zurück. Die Opposition bemüht sich derzeit um die Absetzung Maduros durch ein Referendum. Am Mittwoch fanden Proteste statt, um diese Forderung zu unterstreichen. AFP/nd

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