Kein Geld mehr für Diesel
Umweltbundesamt fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen bis 2025
Steuervergünstigungen auf Diesel, Steuerbefreiung von Kerosin, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg: Die Förderung umweltschädlichen Verhaltens hat laut dem Umweltbundesamt (UBA) im Verkehrsbereich einen Rekordwert von 28 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Zählt man auch die Subventionen bei der Strom- und Wärmeerzeugung dazu, kommt man auf eine Gesamtsumme von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich, mit der Umweltzerstörung in Deutschland nach wie vor belohnt wird. »Alle diese Subventionen müssen auf den Prüfstand«, forderte UBA-Chefin Maria Krautzberger, als sie am Donnerstag den Jahresbericht ihrer Behörde vorstellte.
Die Forderung ist nicht neu, das räumte auch Krautzberger ein. »Wir sagen seit Jahren, dass die öffentlichen Mittel falsch verteilt werden, doch bislang hat uns niemand zugehört«, klagte sie. Stattdessen stiegen die Subventionen immer weiter. Vor zehn Jahren hatten sie »erst« bei rund 40 Milliarden Euro gelegen.
Nun macht das UBA Druck und nennt ein konkretes Datum: »Bis 2025 muss Schluss sein.« Dabei ist die Summe von 50 Milliarden Euro laut der Behörde sogar »erheblich« zu niedrig angesetzt. Sie erfasst nur die wichtigsten Subventionen und rechnet die externen Umweltkosten nicht mit ein.
Ein besonders anschauliches Beispiel für die Fehlanreize im deutschen Steuersystem ist die Dieselsubvention. Weil pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger Steuer fällig sind als bei Benzin, hat die Zahl der Dieselfahrzeuge rapide zugenommen. Waren es 2001 erst 15 Prozent aller zugelassenen Pkw, sind es nunmehr 32 Prozent.
Die Folge: Viele Städte haben jetzt ein massives Smogproblem, das sie kaum noch in den Griff bekommen. Beim Diesel fallen mehr Abgase und CO2-Emissionen an als bei Benzinern. »Die Städte werden allein gelassen«, sagte die UBA-Chefin. Die blaue Plakette, die zumindest viele ältere Dieselfahrzeuge aus dem Stadtverkehr ausgeschlossen hätte, hätte laut Krautzberger eine zumindest leichte Verbesserung gegenüber der schon eingeführten grünen Plakette gebracht. Doch die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben die Idee gerade beerdigt.
Die Dieselförderung kostet den Staat 7,8 Milliarden Euro jährlich. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos bleiben noch 1,5 Milliarden Euro Verlust für den Fiskus. »In die Förderung der Elek- tromobilität fließt dagegen nur eine Milliarde Euro«, monierte Krautzberger, »und das nicht mal jährlich, sondern von 2016 bis 2020«. Zudem seien in der Fördersumme auch In- frastrukturmaßnahmen enthalten, etwa der Aufbau von Ladestationen, während die Dieselförderung allein das Fahren selber betrifft.
»Diese Subventionen müssen in Richtung E-Mobilität gesteuert werden«, forderte Krautzberger. Nur so bekomme man Luftverschmutzung und CO2-Emissionen in den Griff und könne den Ausstieg aus den Fossilen schaffen, der im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Die Kaufprämie für Elektroautos reiche nicht aus.
Den kürzlich bekannt gewordenen Vorschlag des Bundesrats, ab 2030 keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr neu zuzulassen, begrüßte Krautzberger »ausdrücklich«. Es sei »wichtig«, dass die Länderkammer ein solches »mutiges, weitgehendes Ziel« formuliert habe, um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzubringen. Ein solches Ziel könne »Signalwirkung« haben und dazu führen, dass mehr E-Autos gefahren werden. Immerhin seien heute erst 0,7 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos. »Im Verkehrsbereich muss mehr passieren.«
Problematisch sind umweltschädliche Subventionen aber nicht nur für Umwelt, Luftreinhaltung und Lebensqualität. Sie sind laut UBA auch sozial ungerecht. Vom sogenannten Dienstwagenprivileg etwa, das jährlich drei Milliarden Euro verschlingt, »profitieren praktisch nur Reiche«, sagte Krautzberger. Dasselbe gilt für die Subventionen im Luftverkehr, da Gutverdiener überdurchschnittlich oft das Flugzeug nehmen.
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