Bayrischer Landtag hebt Immunität Felbingers auf
München. In der Affäre um fingierte Werkverträge hat der Bayrische Landtag die Immunität des unterfränkischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) aufgehoben. Der Beschluss am Donnerstag war reine Formsache und erfolgte einstimmig. Felbinger wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld für andere Zwecke verwendete. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ihn deshalb wegen Betruges anklagen will. Die Freie-Wähler-Fraktion erwägt deshalb Felbingers Rauswurf. Eine Entscheidung wurde in der Fraktionssitzung am Mittwoch aber vertagt. dpa/nd
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