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Größere Staus an der Grenze zu Polen befürchtet
Brandeburg will dritte Fahrspur auf Autobahn A12
Frankfurt/Oder. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen. »Die sind unausweichlich, denn die Kontrollstellen sind ja quasi keine Vollkontrollen, sondern es sind Durchfahrtskontrollen, aber der Verkehr wird verlangsamt«, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Er rief den Bund zu mehr mobilen Kontrollen auf.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Das führt zu Verkehrsbehinderungen in Polen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Polen reagierte darauf mit eigenen Kontrollen seit dem 7. Juli, die zunächst bis 5. August gehen sollen. Auch sie führen zu Verkehrsbehinderungen. Am Donnerstag bildete sich auf der A12 bei Frankfurt (Oder) ein kilometerlanger Stau.
Das Bundesinnenministerium prüft mit der Bundespolizei offenbar eine Lösung, damit es weniger Verkehrsbehinderungen wegen deutscher Kontrollen gibt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt vor, auf der Autobahn 12 eine dritte Fahrspur einzuführen. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) dringt ebenfalls auf eine solche dritte Spur auf der A12. »Soweit mir bekannt ist, sind die entsprechenden Aufträge inzwischen auch ausgelöst.«
Die intensiveren Kontrollen auf deutscher Seite seit Mai beurteilt die Gewerkschaft GdP grundsätzlich skeptisch. »Die Bundespolizei weist sehr viele Menschen zurück, weit über 6000, 7000 im Monat«, sagte Roßkopf. Bei dem Mehraufwand für die Bundespolizei stelle sich die Frage, »wie lange wir das noch aufrechterhalten können«.
»Wir müssen uns tatsächlich überlegen, ob wir nicht intelligenter kontrollieren«, sagte der GdP-Vorsitzende Roßkopf. Konzepte für flexible Grenzkontrollstellen mit Containern und Drohnentechnik existierten schon. Es sei aber versäumt worden, »die Bundespolizei zu einer modernen Grenzpolizei auszubauen«. dpa/nd
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