Mehr Macht für Venezuelas Präsidenten
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf den Staatshaushalt künftig ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen. Die Entscheidung ziele darauf, »die Funktionsfähigkeit des Staates, die Wahrung der Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten«, hieß es zur Begründung. Maduro kündigte an, am Freitag ein Haushaltsdekret zu erlassen. Der Vorsitzende des Finanzausschuss im Parlament, der Oppositionspolitiker José Guerra, warf der Regierung Rechtsbruch vor und rief alle in- und ausländischen Banken auf, der Regierung kein Geld zur Verfügung zu stellen. AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
