Mehr Macht für Venezuelas Präsidenten
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf den Staatshaushalt künftig ohne die Zustimmung des Parlaments beschließen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte am Mittwoch, der Präsident dürfe das Parlament umgehen und das Budget stattdessen von dem Gericht als Dekret genehmigen lassen. Die Entscheidung ziele darauf, »die Funktionsfähigkeit des Staates, die Wahrung der Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten«, hieß es zur Begründung. Maduro kündigte an, am Freitag ein Haushaltsdekret zu erlassen. Der Vorsitzende des Finanzausschuss im Parlament, der Oppositionspolitiker José Guerra, warf der Regierung Rechtsbruch vor und rief alle in- und ausländischen Banken auf, der Regierung kein Geld zur Verfügung zu stellen. AFP/nd
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