Unterschriftensammlung gegen Maduro gestoppt
Referendum zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten wohl nicht mehr in diesem Jahr / Wahlbehörde verweist auf gerichtlich festgestellten Betrug in mehreren Bundesstaaten
Caracas. Ein Referendum über die Amtsenthebung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kann offenbar nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Nach der Annullierung einer ersten Unterschriftenaktion vom Juni in mehreren Bundesstaaten stoppte die Wahlbehörde am Donnerstag eine für kommende geplante Unterschriftensammlung bis auf weiteres.
Die Wahlbehörde »respektiere« die von den Gerichten in mindestens fünf Bundesstaaten verfügten »Maßnahmen«, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas. Demnach stellten die Gerichte Betrug vor allem bei der Auszählung der Unterschriften fest und erklärten die Resultate vom Juni für ungültig. Dabei hatte die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Unterschriften eingereicht wie in dieser Etappe erforderlich gewesen wäre.
Ursprünglich hatte die Opposition von kommenden Mittwoch bis Freitag erneut Unterschriften sammeln wollen – vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um ein Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Mit den beiden Entscheidungen vom Donnerstag scheint das Ziel der Opposition, noch in diesem Jahr ein Referendum über Maduro zu erzwingen, jedoch unmöglich zu erreichen.
Der Maduro nahe stehende Regierungsabgeordnete Diosdado Cabello sagte zu den Gerichtsurteilen, er hoffe, dass die Verantwortlichen nun ins Gefängnis gebracht würden »für den Betrug, den sie begangen haben«.
Das konservative Oppositionsbündnis MUD kündigte an, es werde am Freitag »Alternativen« in seinem »Kampf« gegen Maduro vorlegen. Derzeit würden die Möglichkeiten geprüft und versucht, einen »Konsens mit allen Sektoren« zu finden, schrieb MUD-Sprecher Jesus Torrealba im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung könne nicht die »Veränderung verschieben, die das Land fordert«.
Die Opposition wirft Justiz und Behörden vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren zu verzögern oder verhindern zu wollen.
Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Entscheidung der Wahlbehörde erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles, der Maduro bei der Präsidentschaftswahl 2013 knapp unterlegen war, er sei an der Ausreise gehindert worden. »Man hat uns das Verlassen des Landes verboten«, schrieb Capriles auf Twitter. Die Entscheidung betreffe sieben weitere Vertreter der Opposition.
Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.
Unterdessen brach Maduro zu einer Reise in vier ölreiche Länder im Nahen Osten auf, um über eine Stabilität der Ölpreise zu beraten. Er selbst kündigte die Reise bei einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Zeremonie an, ohne jedoch zu sagen, in welche Staaten er fliegt. Ziel der »Blitztour« sei es, die Abmachungen zwischen den Förderländern über faire Preise zu festigen.
Das erdölreiche Venezuela ist Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC). Es hatte die Entscheidung der OPEC von Ende September begrüßt, ihre tägliche Fördermenge auf 32,5 bis 33 Millionen Barrel zu drosseln. Die Senkung um rund 750.000 Barrel war die stärkste seit der Finanzkrise 2008.
Venezuela hält den Ölpreis jedoch nach wie vor für zu niedrig und hofft auf eine Allianz zwischen OPEC-Staaten und solchen, die nicht zu der Organisation gehören, wie etwa Russland. AFP/nd
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