»Reichsbürger« im Behördenvisier
Politik ruft nach Verfassungsschutz
Berlin. Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizisten in Bayern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Neubewertung der Anhänger dieser Bewegung angekündigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, brachte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versprach ein hartes Durchgreifen, nachdem bekannt geworden war, dass sich »Reichsbürger « auch in den Reihen der Polizei befinden. Am Freitag stellte Herrmann in München klar, dass solche Beamten mit eindeutigen Konsequenzen rechnen müssten: Wenn sich jemand offen zu der Bewegung bekenne und damit die rechtliche Existenz der Bundesrepublik infrage stelle, dann sei das mit der geforderten Verfassungstreue unvereinbar, dann könne so jemand nicht länger Polizeibeamter sein. Der Minister bestätigte, dass ein Beamter schon zu Jahresbeginn suspendiert worden sei und ein weiterer im Laufe dieser Woche. Bei zwei weiteren liefen die Verfahren noch. Agenturen/nd Seite 4 und 15
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
