LINKE-Politiker wegen Dienstwagen in der Kritik
Potsdam. Der Potsdamer LINKE-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin seiner Fraktion, ermahnte ihn, die Nutzung der Fahrbereitschaft deutlich einzuschränken - vor allem bei Fahrten nach Brandenburg. Diese seien für jede Fraktion auf zwei pro Tag beschränkt und würden in der Regel von der Fraktionsführung genutzt, sagte Sitte am Dienstag. Müller hatte eingeräumt, den Fahrdienst seit Ende 2014 insgesamt 60 mal für Fahrten ins Berliner Umland genutzt zu haben. Eine Liste veröffentlichte er auch im Internet. Er begründet die Fahrten unter anderem mit dem Lokführerstreik im Mai 2015 oder der Verpflichtung, sein Kind aus der Kita abzuholen. Dokumentiert sind auch Fahrten vom Volleyballplatz oder vom Flughafen Tegel nach Hause. Auf der Internetseite des Bundestages heißt es, Abgeordnete könnten »Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen«, sie erhielten auch eine Freifahrkarte der Bahn. Fahrten in Mandatsausübung seien hingegen selbst aus der Kostenpauschale zu bezahlen. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
