Thüringen: LKA-Beamter in AfD-Landesvorstand
Erfurt. Die LINKE hat empört auf das Engagement des LKA-Beamten Ringo Mühlmann im AfD-Landesvorstand in Thüringen reagiert. Die AfD befördere »Rassismus und rechte Gewalt«, damit mache sich nun auch Mühlmann gemein, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Mühlmann, der in der Pressestelle des LKA Thüringen arbeitet, war am Samstag zum Beisitzer im AfD-Landesvorstand um Björn Höcke gewählt worden. Von Seiten des LKA hieß es dazu am Dienstag auf Anfrage lediglich: »Es obliegt dem LKA Thüringen nicht, die parteipolitische Tätigkeit eines Mitarbeiters zu bewerten.« Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk, der früher selbst im Erfurter Innenministerium arbeitete, sagte der »Thüringer Allgemeinen« vom Dienstag: »Wenn sich jemand in einer herausgehobenen Position in einer Behörde befindet, dann tritt das Private zunehmend in den Hintergrund.« Mühlmanns Position beim LKA sei herausgehoben. »Ich sehe hier die politische Neutralität des LKA-Mitarbeiters verletzt, zu der er verpflichtet ist,« sagte Walk. Renner äußerte sich ähnlich: »Das Bekleiden eines Amtes wie im Vorstand des Rechtsaußen-Landesvorstands der AfD ist keine Privatangelegenheit.« AFP/nd
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