Wallonen sagen Ja zu CETA
LINKE will vorläufige Anwendung des Abkommens gerichtlich stoppen
Namur. Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt CETA mit dem ausgehandelten Kompromiss zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür. Es gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis. Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen CETA gestemmt. Die 28 EU-Staaten sollten dem Handelspakt bis um 24 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen.
Die LINKE stellte unterdessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht, so die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin. Die Regierung verstoße mit ihrer beabsichtigten Unterzeichnung des Abkommens gegen Auflagen der Karlsruher Richter. Agenturen/nd
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