Wallonie nickt CETA ab
EU-Staaten stimmten Freihandelsabkommen zu / Unterzeichnung schon für Sonntag geplant / LINKE legte Beschwerde in Karlsruhe ein
Brüssel. Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. Damit dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein. Bereits am Sonntag könnte es von Kanada und der EU unterzeichnet werden. Die LINKE im Bundestag hat indes einen neuen Versuch gestartet, CETA doch noch zu verhindern.
In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente CETA ab - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt dagegen gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln.
Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. CETA sei nun ein »besserer Vertrag« und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er.
Das Debakel löste in Brüssel Nachdenken über die künftige Gestaltung der Handelspolitik aus. Er sehe »alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre«, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk. Eine »Entflechtung der Kompetenzen« von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pochte in der ARD auf eine klare Trennung der Zuständigkeiten: »Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss.«
Bevor CETA in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen. Unklar ist nach Angaben von Experten, in welcher Form dabei in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.
Die LINKE im Bundestag versuchte indes am Freitag, CETA zu verhindern. Eigentlich wollte die Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmen konnte. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die LINKE auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, CETA zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird. dpa/nd
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