Nach rechts ein bisschen offen

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die beiden BSW-Landesvorsitzenden Thomas Schulze und John Lucas Dittrich sowie ihre Getreuen mit innerparteilichen Kritikern ordentlich aufgeräumt. Fünf Mitglieder des Landesvorstands – darunter die Landesgeschäftsführerin, der Landesschatzmeister und eine stellvertretende Landesvorsitzende – sollten am Sonnabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Burg auf Antrag von drei Kreisverbänden abgewählt werden. Bei dreien geschah das auch mit knapper Mehrheit, zwei weitere waren kurz vor dem Parteitag aus dem BSW ausgetreten.

Wie fast immer in solchen parteiinternen Kämpfen wurden allerhand teils unappetitliche atmosphärische und persönliche Vorwürfe ausgeteilt. Knackpunkt der Auseinandersetzungen ist jedoch die Haltung zur AfD. Während die Landesvorsitzenden Schulze und Dittrich, gegen die ebenfalls Rücktrittsforderungen erhoben wurden, ganz im Sinne der Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Linie ausgeben, das BSW werde sich an keiner Anti-AfD-Koalition mit den von ihnen so bezeichneten »Altparteien« beteiligen, forderte die Gegenseite eine deutliche Abgrenzung von der AfD. Zwar soll das BSW laut Schulze und Dittrich nach der Landtagswahl im September 2026 keinesfalls mit der AfD koalieren und auch keinen Ministerpräsidenten von der AfD wählen, aber ansonsten wolle man sich mit der Rechtsaußen-Partei in der Sache auseinandersetzen. Eine nunmehr früherer Vorstandsfrau kommentierte das im MDR-Interview so: »Ich bin nicht angetreten, um mit der AfD zu liebäugeln.«

Ohnehin findet die Wagenknecht-treue Landesspitze, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW in Thüringen und Brandenburg der Partei geschadet hätten. Deshalb wolle man eine strikte »soziale Oppositionspartei« sein. Ihre Gegenspieler hatten sich dafür ausgesprochen, angesichts einer in den Umfragen bei etwa 40 Prozent liegenden AfD darüber nachzudenken, sich an einer Regierung zu beteiligen, die die AfD von der Macht fernhält. Wie tief die Gräben im Landesverband sind, zeigt die Tatsache, dass seit August etwa 100 Mitglieder ihren Austritt aus dem BSW Sachsen-Anhalt erklärt haben. Dass auf dem Sonderparteitag den Widersachern der Landesvorsitzenden faktisch zum Vorwurf gemacht wurde, mit Vertretern des in Thüringen mitregierenden BSW gesprochen zu haben. Dass Verrats- und Spaltungsvorwürfe im Raum standen. Und dass nach den Abwahlabstimmungen die Vertreter mehrerer Kreisverbände aus Protest den Parteitag vorzeitig verließen. Das alles wirft ein Schlaglicht auf die Atmosphäre im BSW insgesamt und lässt auch für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Magdeburg deutliche Auseinandersetzungen erwarten.

Das Bild eines völlig zerstrittenen Landesverbands wird komplettiert durch den Vorwurf, dass die drei Kreisverbände, die den Sonderparteitag beantragt hatten, in letzter Zeit überproportional viele Mitglieder aufnehmen durften. Parteieintritte werden im BSW immer noch maßgeblich vom Bundesvorstand gesteuert. Ob die Partei nach der Landtagswahl im nächsten Jahr überhaupt ein Machtfaktor sein wird, ist zweifelhaft. Denn nach zweistelligen Wahlergebnissen und Umfragewerten im letzten Jahr und auch noch Anfang 2025 ging es stetig bergab. Zuletzt lag das BSW in Sachsen-Anhalt nur noch bei sechs Prozent. Der neue achtköpfige Landesvorstand, in Abwesenheit der Kritiker gewählt, ist übrigens rein männlich besetzt.