Kasernen sind tabu
Der neue US-Präsident wird auch in Rheinland-Pfalz gewählt
Hillary Clinton oder Donald Trump? Wenn die USA am 8. November einen neuen Präsidenten wählen, wird auch in Deutschland mitentschieden - von den US-Amerikanern hierzulande. Sie können per Briefwahl abstimmen. Den größten Anteil »deutscher« Amerikaner hat Rheinland-Pfalz, wie der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov, sagt. Denn hier gibt es die Kaiserslautern Military Community (KMC), die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Das prägt die Region.
»Rheinland-Pfalz ist das atlantischste aller Bundesländer«, sagt Politikwissenschaftler Sirakov, dessen vor 20 Jahren gegründete Akademie sich nach eigenen Angaben »die umfassende Information über Politik und Gesellschaft der USA zum Ziel gesetzt hat«.
Sirakov kann mit Erkenntnissen zur Wahlbeteiligung der 5,5 bis sechs Millionen Amerikaner aufwarten, die außerhalb der Heimat leben. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 hätten sich etwa 13 Prozent von ihnen beteiligt. »Das ist weit unter dem, was man an Wahlbeteiligung auf Bundesebene in den USA hat.« Es ist aber mehr als bei anderen Wahlen, zum Beispiel zum Kongress. Hier könne die Beteiligung der Auslandsamerikaner auf 7,5 Prozent schrumpfen.
Die Militärangehörigen ziehen dabei den Schnitt vermutlich noch nach oben. »Wir wissen, dass Amerikaner beim Militär eine etwas höhere Wahlbeteiligung haben als Amerikaner, die Zivilisten sind«, sagt Sirakov. Genaue Zahlen gebe es dazu aber nicht. Die Wahlbeteiligung der Zivilisten liege aber wahrscheinlich unter zehn Prozent. Die Soldaten sind nach Angaben des Politologen noch für etwas anderes bekannt. »Wir wissen, dass Militärangehörige im weitesten Sinne eher Republikaner wählen als Demokraten«, sagt er.
Vor der Stimmabgabe muss sich der Wähler allerdings erst einmal registrieren lassen - und zwar in dem Bundesstaat, in dem er zuletzt gemeldet war. Von dort bekomme er dann die Briefwahlunterlagen, erklärt Sirakov. Die Frage sei, wie viele der Wahlberechtigten diesen Schritt machten. »Die Zahlen sind unterschiedlich.« Die Wählerregistrierung gehe mitunter schwierig vonstatten und könne für manche eine Hürde darstellen, zum Beispiel in finanzieller Hinsicht. Für bestimmte Wählergruppen bedeute das, dass sie nahezu von der Wahl ausgeschlossen seien.
Ina Franzreb von der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz sagt, das Militär ermutige zur Briefwahl und stelle dafür Informationen zur Verfügung. Die Registrierung sei Sache des Einzelnen. Das Militär könne »nicht nachvollziehen, wer oder wie viele Personen ihrem Recht zu wählen nachkommen«.
Demokraten und Republikaner haben Auslandsorganisationen eingerichtet, die sich um Wähler bemühen. Die Kasernen sind dabei tabu. »Wahlwerbung ist in Liegenschaften der US-Streitkräfte weder in den USA noch in Übersee erlaubt«, sagt Army-Sprecherin Franzreb. Es kämen auch keine Parteivertreter zu Truppenbesuchen. In den Schulen könnten das Wahlsystem und der Ablauf aber in Fächern wie Sozialkunde behandelt werden.
Vom Versuch, Militärangehörige nach ihrer politischen Meinung zu fragen, rät Sirakov ab. »Es ist ihnen untersagt, politische Äußerungen zu tätigen.« Der Wahltag selbst ist für die Soldaten ein normaler Arbeitstag. Es sei jedem freigestellt, Urlaub zu nehmen, um die Wahl zu verfolgen, sagt Franzreb. Ob sich viele US-Soldaten das pfälzische Weinörtchen Kallstadt ansehen, aus dem Donald Trumps Großeltern stammen, kann sie nicht sagen. »Ziele, Art und Weise persönlicher Reisen sind nicht nachvollziehbar.« dpa/nd
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