Geldstrafen wegen Hetze nach Armenien-Resolution
Berlin. Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als »Hure« beschimpft hatte, wie eine Sprecherin des Gerichts der mitteilte. Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir »Hurensohn« nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. »Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist«, erklärte sie. »Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.« epd/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
