CETA-Zusätze bei Klimapolitik wirkungslos
Greenpeace-Studie über die vereinbarten Zusatzdokumente zum umstrittenen Freihandelsdeal: »Sie verändern nichts am eigentlichen Problem«
Berlin Der umstrittene CETA-Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union garantiert laut Greenpeace auch nach den neuen Ergänzungen »keine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik«. Eine Studie des Berliner Ecologic Instituts im Auftrag der Organisation zeige, dass auch die nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie in Belgien vereinbarten Zusatzdokumente zu dem Handelsvertrag lediglich Interpretationen darstellen. »Sie verändern nichts am eigentlichen Problem, dass CETA die zukünftige Umweltgesetzgebung in der EU gefährden würde und der Handel Vorrang haben soll. CETA geht in die falsche Richtung. Handelsverträge haben enorme Folgen und müssen daher fair und nachhaltig sein«, sagte der Handelsexperte von Greenpeace, Matthias Flieder.
Die Studie für Greenpeace zeigt, auf welchen Wegen CETA den Schutz von Umwelt und Verbrauchern aushebeln kann. So ordnet die regulatorische Kooperation, ein Mechanismus für die Angleichung kanadischer und europäischer Standards, den Umweltschutz eindeutig den Handelserleichterungen unter. Auch in den letzten Verhandlungen wurde das europäische Vorsorgeprinzip nicht aufgenommen und damit nicht völkerrechtlich verbindlich in CETA verankert.
Zudem werde CETA die Mitbestimmung des EU-Parlaments einschränken. Der europäisch-kanadische CETA-Ausschuss (Joint Committee) könne kontinuierlich verbindliche Entscheidungen treffen, die erheblich auf der Vorbereitung des Forums für Regulierungszusammenarbeit basieren. Dieses Forum soll unterschiedliche Standards, zum Beispiel im Umweltbereich, anpassen - und werde damit »ein machtvolles Gremium« sein, so Greenpeace. Das EU-Parlament soll darüber nur noch informiert werden.
Mit der Unterzeichnung am vergangenen Sonntag hatte das europaweit umstrittene Abkommen die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Als nächstes muss das EU-Parlament abstimmen, bevor CETA vorläufig in Kraft treten kann. Die EU wird CETA erst vollständig ratifiziert haben, wenn alle 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. nd
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