Keine »Gaffer-Regelung« für Feuerwehreinsätze in Thüringen
Erfurt. Thüringen will vorerst keine schärferen Regelungen gegen Gaffer bei Feuerwehreinsätzen. Entsprechende Überlegungen für die Einführung einer speziellen »Gaffer-Regelung« gebe es bisher nicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Er verwies auf das Brandschutzgesetz, das bereits Strafen vorsieht, wenn Schaulustige etwa bei Bränden oder Unfällen die Arbeit von Feuerwehrleuten behindern oder Anweisungen von Einsatzleitern ignorieren. In solchen Fällen drohe eine Geldbuße von bis 50 000 Euro. »Außerdem kann die Polizei Platzverweise aussprechen«, erklärte der Sprecher. Sachsen-Anhalt will einen Extra-Paragrafen in sein neues Brandschutzgesetz schreiben, damit leichter Ordnungsgelder für Schaulustige verhängt werden können. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) rechnet damit, dass es Anfang 2017 in Kraft tritt. dpa/nd
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