Gespräche ohne große Hoffnung?
SPD kündigt Treffen mit Sellering zu geschlossener Kinderstation in Wolgast an und dämpft gleichzeitig Erwartungen
Pasewalk. Im Streit um die Kinderstation am Krankenhaus Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) wird sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bis Anfang Dezember mit den Beteiligten treffen. Das hat Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) am Samstag auf dem SPD-Kreisparteitag in Pasewalk angekündigt. Es werde ein Gespräch in Schwerin geben, sagte Dahlemann am Sonntag, warnte aber nochmals vor zu hohen Erwartungen: »Ein einfaches Zurückdrehen ist nicht möglich.« An der bisherigen Entscheidung seien auch die Uni-Klinik Greifswald und die Ameos-Klinikgruppe Ueckermünde beteiligt gewesen. Die Kinderstation Wolgast war nach langen Debatten vor einem Jahr geschlossen und nach Anklam verlegt worden. Seither gab es immer wieder Proteste, zuletzt mit rund 1000 Menschen am Donnerstag.
Die Vize-Bundesvorsitzende der SPD Manuela Schwesig erklärte in Pasewalk, es sei gut, dass die Entscheidung noch einmal überprüft werde, es dürfe aber keinen Schnellschuss geben. »Man muss politische Entscheidungen immer wieder hinterfragen«, sagte Dahlemann. Das sei nicht immer angenehm. Man könne aber auch zu dem gleichen Ergebnis kommen.
Beide SPD-Politiker forderten die Bürgerinitiative aus Wolgast dringend auf, sich von der sogenannten Bürgerbewegung Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit zu distanzieren, die dem rechten Spektrum zugerechnet wird. Ohne eine Abgrenzung erteile man diesen Kräften »eine Legitimation, die für Vorpommern tödlich ist«, betonte Dahlemann. Diese Leute nähmen die Ängste der Menschen nicht ernst, sondern schürten sie nur, um sie zu nutzen, erklärte Schwesig: »Das kennen wir schon von NPD und Co.«
»Politische Entscheidungen tun manchmal weh, aber man muss den Mut haben, sich den Themen zu stellen«, erwiderte Dahlemann auf Kritik aus dem Ortsverband Wolgast. Mehrere Redner betonten aber auch, dass man nicht mehrere Kliniken im Kreis gegeneinander ausspielen dürfe. Schwesig, die auch Sozialministerin in Schwerin war, forderte das Greifswalder Uniklinikum auf, nachzudenken, ob es nicht wieder eine gemeinsame Lösung mit Wolgast geben könnte, wie in der Vergangenheit.
Insgesamt habe die SPD Vorpommern jetzt stärker im Blick. Diese Region habe nicht so von der positiven Entwicklung im Nordosten profitieren können wie andere Landesteile, so die Ministerin. Und es sei schwerer für Vorpommern, sich an eine Metropolregion wie Szeszin oder Berlin anzuhängen, als für Mecklenburg. »Man darf das Lebensgefühl der Menschen nicht ignorieren«, sagte Schwesig zur Entscheidung für einen Vorpommern-Staatssekretär. In diesem Fall habe sie mal einen CDU-Vorschlag gut gefunden. Wenn es Vorpommern gut gehe, gehe es auch Mecklenburg-Vorpommern gut. dpa/nd
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