Eine Wahl des Geldes
Ginge es nur nach der Größe der Kriegskasse - Hillary Clinton würde die Präsidentschaftswahl klar gewinnen. Laut Medienberichten hat sie auch im Oktober mit rund 60 Millionen Dollar fast doppelt so viele Spenden wie ihr Konkurrent Donald Trump eingesammelt. Der Wahlkampf 2016 dürfte einer der teuersten aller Zeiten werden. Rund zwei Milliarden Dollar wurden bis in die Endphase hinein ausgeben. Rechnet man die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus hinzu, belaufen sich Schätzungen des Portals opensecrets.org auf rund 6,6 Milliarden Dollar - 2012 waren es 6,3 Milliarden Dollar, 2000 noch 3,1 Milliarden Dollar. Durch die Installierung sogenannter Super PACs (Political Action Committees) können Lobbygruppen nach einem Entscheid des konservativen Obersten Gerichtshofes von 2010 nun Spenden von Privatpersonen, Gewerkschaften oder Unternehmen ohne Beschränkungen annehmen. Vor zwei Jahren kippte man zudem eine wichtige Begrenzung der Privatspenden. Laut »Washington Post« sind nur zehn Personen für 20 Prozent der Gesamtsumme verantwortlich.
Die beiden Hedgefonds-Manager Tom Steyer und Donald Sussman etwa, die wie George Soros den Demokraten nahe stehen, stellten zusammen 61,4 Millionen US-Dollar bereit. Sheldon Adelson, ein Multimilliardär aus Las Vegas mit jüdischen Wurzeln, gilt seit Langem als einer der größten Einzelspender, und sein Geld fließt traditionell den Republikanern zu. Aber auch Michael Bloomberg, die Gebrüder Charles und David Koch, AT&T, Honeywell, Microsoft, Alphabet Inc, Oracle Corp stehen ganz oben auf der Liste der Reichen und großen Konzerne, die sich mit ihrem Geld politischen Einfluss erkaufen.
Die PACs dürfen ihre bevorzugten Kandidaten zwar offiziell nicht direkt unterstützen, doch finden sich genug Wege, um sie finanziell aufzurüsten. Kein Wunder, dass vier von fünf US-Bürgern meinen, dass der Politbetrieb in Washington korrupt ist. Nick Penniman von »Issue One«: »Wenn sie sich als Wähler vor zehn Jahren irrelevant gefühlt haben, dann fühlen sie sich heute noch machtloser.« Es geht letztlich um den Ausverkauf der Demokratie. Viel Geld, mehr Stimmen, größere Chancen auf den Wahlerfolg - so sieht ihre Formel in den USA aus. Auch deshalb gibt es in den Vereinigten Staaten immer weniger Bewerber für zu besetzende Ämter.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
