Grüne entscheiden sich für Soziales
Parteitagsvotum für Vermögensteuer
Münster. Die Grünen ziehen mit dem Ziel einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf 2017. Dies beschloss ein dreitägiger Parteitag in Münster. Die Grünen wollten damit der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, heißt es im beschlossenen Leitantrag. Eine neue Erbschaftsteuer solle nur entwickelt werden, falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz der Großen Koalition kippen sollte. Die Grünen wollen zudem das Ehegattensplitting abschaffen und einen Kindergeldbonus für Familien mit geringen Einkommen sowie eine Kindergrundsicherung einführen. Gegen den Willen des Parteivorstandes setzten Parteilinke die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen durch.
Die Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping begrüßten die Entscheidungen der Grünen. »Kretschmann mag verloren haben, die Grünen haben damit aber gewonnen. Mögen sie es nicht vergessen«, schrieb Riexinger auf Twitter. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der Ökopartei hingegen vor, nichts aus »ihren alten Fehlern« gelernt zu haben. avr Seiten 2 und 4
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