Zauberhafte Abzocke
Cum-Ex-Deals: Bankenlobbyist schrieb an lückenhaftem Gesetz mit
Berlin. Früher träumten die Alchimisten davon, aus billigen Substanzen Gold herstellen zu können. Besonders erfolgreich waren sie damit bekanntlich nicht. Im Gegensatz zu ihren modernen Nachkommen, den Finanzjongleuren. Diesen gelang die wundersame Geldvermehrung mit einem ganz besonderen Zaubertrick. Sie vermehrten einfach die Rückerstattungsbescheinigungen für die Kapitalertragssteuer auf Dividendenzahlungen. Doch mit schwarzer Magie hat dies nichts zu tun, stattdessen mit einer Gesetzeslücke, gegen die das zuständige Bundesfinanzministerium lange Zeit nichts getan hat.
2012 erst wurden diese Cum-Ex-Deals unmöglich gemacht. Zwölf Milliarden Euro schwer ist der Schaden, der entstanden war. Warum dies geschehen konnte, soll seit Anfang des Jahres ein Untersuchungsausschuss des Bundestages herausbekommen. An diesem Donnerstag soll der Unternehmer Carsten Maschmeyer dort aussagen. Der Mann von Schauspielerin Veronika Ferres war über die Schweizer Bank Safra Sarasin in solche Geschäfte verwickelt. Maschmeyer will aber von der wundersamen Art der Geldvermehrung nichts gewusst haben. Die Bank habe »Geld zweckentfremdet und vertragswidrig wohl in einen Cum-Ex-Fonds investiert«, erklärte er im Magazin »Focus«.
Auf ganz so wundersame Weise blieb die Lücke für Banken und Vermögende im Steuerrecht nicht offen. Die jahrelang angespannte Personallage in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums führte dazu, dass man sich 2004 freute, mit Arnold Ramackers eine »absolute Spitzenkraft« im Investmentsteuerrecht gefunden zu haben. Nur zu dumm, dass der ehemalige Richter auch auf dem Gehaltszettel des Bundesverbands Deutscher Banken stand. Einen über 80 000 Euro dotierten Beratervertrag soll er gehabt haben. spo Seite 3
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