Ermittlungen gegen FPÖ-Kandidat Hofer
Rechtspopulist verschickte massenhaft Werbung zur Bundespräsidentenwahl an Auslandsösterreicher
Wien. Zwei Wochen vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich ermittelt die Fernmeldebehörde wegen massenhaft an Auslandsösterreicher versendeter E-Mails des rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer. Einige Betroffene hätten sich gemeldet, der Sachverhalt werde geprüft, sagte Nikolaus Koller von der Behörde der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Donnerstag. Die Zusendung von E-Mails und SMS an mehr als 50 Adressaten auf einmal ist dem österreichischen Telekommunikationsgesetz zufolge ohne vorherige Einwilligung der Empfänger unzulässig. Das gilt auch für politische Werbung.
Hofers Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt dagegen die Ansicht, Massenmails »zur Information der Wähler« seien legal. Hofer tritt am 4. Dezember gegen den Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen an. Dieser hatte bei der Stichwahl am 22. Mai mit hauchdünnem Vorsprung vor Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. AFP/nd
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