Veto mit Ansage

Die LINKE hat sich auf ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl festgelegt. Damit, dass es diesmal nur zwei statt vier oder gar acht Kandidaten sein werden, ist der Kreis der Probleme nicht kleiner geworden. Nur indirekt bekennt sich die Partei dazu, eine Machtoption zu ergreifen, wenn sie sich denn bieten sollte. Die Vorsitzenden bestehen zugleich darauf, dass die letzten politischen Entscheidungen bei der Partei, also bei ihnen, liegen. Hier zeigt sich, dass die Beteiligten eine Möglichkeit zum letzten Veto offenbar für angeraten halten.

Zugleich sorgt die am Wochenende beschlossene Wahlkampfstrategie dafür, dass bis zuletzt ungeklärt bleiben wird, wie man die inhaltlichen Ziele erreichen will, die man zum Kriterium allen politischen Handelns erklärt hat - eine soziale Wende in Deutschland und Beendigung der Militarisierung der Außenpolitik. Die LINKE hat lange genug in der Opposition gesessen, um zu wissen, dass das nicht der Platz für Veränderungen ist. Ebenso gut weiß sie, dass ein »grundlegender Politikwechsel« mehr als ein Mitregieren brauchte, dass Mitregieren zugleich Mitverantwortung für alles bedeutet, was unterhalb der verkündeten Maximalziele liegt und trotzdem Regierungshandeln wird - oder ihnen gar entgegensteht. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet die Wahlstrategie nicht. Am Ende gibt es keinen. Am Ende wird die Frage der Macht zuerst eine sein, die in der Partei selbst ansteht und geklärt werden muss. Am Ende ist die Personalentscheidung vom Wochenende Vorentscheidung dafür.

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