LINKE-Basis will den rot-rot-grünen Senat
Über 4000 Ja-Stimmen bei Mitgliederentscheid für Koalitionsvereinbarung
Die Auszählung verläuft im Rekordtempo. Über 100 Mitglieder der Partei beteiligten sich am Mittwochnachmittag an der Auszählung der Stimmzettel des ersten landesweiten Basisentscheids der Berliner Linkspartei. Bereits um 14.20 Uhr ist das Ergebnis ausgezählt. Die Medien werden im Anschluss – wie zuvor angekündigt – um 16 Uhr über das Ergebnis informiert. Demnach stimmten bei wenigen Enthaltungen (115) und einigen Nein-Stimmen (382) exakt 4151 Mitglieder der Berliner Linkspartei für den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen. Das entspricht exakt 89,31 Prozent. Auch das Beteiligungsquorum von 25 Prozent der 7460 Mitglieder wurde mit 4648 gültigen Stimmen damit locker erreicht.
Die Spitze der Linkspartei geht mit diesem Abstimmungsergebnis nun gestärkt in die Regierungsbildung des Mitte-Links-Bündnisses, das für diesen Donnerstag geplant ist. »Das ist auch eine Antwort auf die Trump-Freunde in Deutschland und zum Jahresende ein gutes Signal«, sagte der Noch-Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, mit Blick auf die AfD bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Auszählung des Basisentscheids. Zugleich sei das Ergebnis aber auch eine klare Antwort an die innerparteilichen Kritiker, die es sich am liebsten auf den Oppositionsbänken bequem machen wollten, so Lederer.
Auch die designierte neue Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, sprach von einer »Unterstützung«, die kaum besser hätte sein können. Zugleich sei jetzt aber auch die Erwartungshaltung an die neue Mitte-Links-Regierung sehr hoch. Nicht zuletzt, weil die LINKE eine andere Form des Regierens im Wahlkampf versprochen habe. Auch in diesem Sinne würde das Ergebnis des Mitgliederentscheids einen wichtigen Impuls liefern.
Mit welchen Regierungsmitgliedern die Sozialisten in das neue Bündnis gehen wollen, sollte noch am Mittwochabend beim Landesausschuss vorgestellt werden. Im Vorfeld bekannt geworden waren die Senatsmitglieder: Vizeregierungschef und Kultursenator soll Klaus Lederer werden, Bausenatorin Katrin Lompscher und Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Wer die sechs Staatssekretäre sein werden, die die jeweiligen Bereiche bearbeiten, sollte am Abend nach der Sitzung des Landesausschusses bekannt gegeben werden. Im Vorfeld wurde bereits über einige überraschende Personalien spekuliert.
Die Regierungsbildung an sich soll an diesem Donnerstag mit der Unterschrift unter den 177-seitigen Koalitionsvertrag im Festsaal des Abgeordnetenhauses beginnen. Nach der Unterzeichnung durch die drei Parteispitzen soll im Anschluss gegen 10 Uhr die Wahl des Regierenden Bürgermeisters erfolgen. Im Abgeordnetenhaus besitzt Rot-Rot-Grün eine satte Mehrheit von elf Abgeordneten, so dass bei der Wahl Michael Müllers (SPD) zum Regierenden Bürgermeisters eigentlich nichts schief gehen sollte. Nach der Wahl soll der Regierende Bürgermeister im Roten Rathaus die zehn Senatoren ernennen.
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