Flüchtlinge sollen in Afrika bleiben
EU-Vertrag mit Mali sieht Gelder zur Schleuserbekämpfung vor
Berlin. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag kritisieren Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten, lautet der Vorwurf. »Brot für die Welt«, Pro Asyl und Medico international wenden sich zudem dagegen, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden.
Erst am Sonntag hatte die EU mit Mali ein Abkommen unterzeichnet, um die Rückkehr von Flüchtlingen in das afrikanische Land zu beschleunigen, deren Aslybegehren in Europa abgelehnt wurden. Dass dies massenhaft geschieht, dafür schafft auch Deutschland derzeit die Bedingungen. Die Vereinbarung sieht neben einer Jobförderung junger Leute auch die Stärkung der Sicherheitskräfte Malis vor. Diese sollen verstärkt gegen Schleuser vorgehen. Beamte aus Mali sollen in der EU die Staatsangehörigkeit von Migranten nachweisen. epd/nd Seite 5
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