Gabriel kann auch Union
Vize-Kanzler will Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie in der Heimat kürzen
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn deren Familie im Heimatland lebt. »Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden«, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung nach britischem Vorbild vorlege.
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative vorgelegt habe, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll. »Wir bedauern diese Entscheidung«, erklärte ein Sprecher. »Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen.«
Die EU-Kommission hob hervor: »Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden: Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt. Innerhalb der EU werden weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert.«
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf Gabriel »ein durchsichtiges Manöver zulasten der Kleinsten« vor. »Statt klare Kante gegen den Rechtsruck der Union zu zeigen, begibt sich Sigmar Gabriel mit dieser Forderung auf rechtspopulistisches Terrain«, sagte Kipping. »Rassistische Ressentiments zu schüren, ist das Kerngeschäft der AfD. Keine demokratische Partei sollte sich auf ein solches Niveau herablassen.« Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es »unanständig«, das Problem fehlender Sozialstandards »auf dem Rücken der Kinder zu lösen«.
Auch Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisierte im »Tagesspiegel«, Gabriel wolle »bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat«.
Gabriel argumentierte, Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: »Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.« Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: »Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.«
EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120 000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn. Agenturen/nd
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