Große Kluft bei Ausgaben für Soziales
Landesrechnungshof in Schwerin legt Analyse vor
Schwerin. Seit Jahren beschneiden extrem hohe Sozialausgaben die finanziellen Spielräume vieler Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen sind nach Einschätzung des Landesrechnungshofes nicht die einzigen Gründe für die hohen Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Teil fehlten klare Vorgaben für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen, Mitarbeiter seien zum Teil unzureichend geschult und die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen unzureichend. »Innerhalb des Landes unterscheiden sich Ausgabenbelastungen und Kostenintensitäten bei den einzelnen Hilfearten teilweise erheblich«, heißt es im Sonderbericht zu den kommunalen Sozialausgaben, den der Landesrechnungshof im Auftrag des Landtags erstellt und jetzt vorgelegt hat.
Laut Landesrechnungshof liegen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit Pro-Kopf-Ausgaben in Höhe von 804 Euro brutto an der Spitze in Ostdeutschland. Pro Jahr würden im Land insgesamt 1,29 Milliarden Euro für diesen Bereich aufgewendet.
Indirekt wird auch Kritik an einer »gewissen Dominanz« von Einrichtungsträgern in der Sozialhilfe geübt. Bei Entgeltverhandlungen mit Leistungserbringern zögen die Kommunen oft den Kürzern, unter anderem in Schiedsstellenverfahren. dpa/nd
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