Streit um Videoüberwachung

Im Gegensatz zur Linie des rot-rot-grünen Senats hat sich der Berliner SPD-Abgeordnete und Innenexperte Tom Schreiber für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag habe man verabredet, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen. »Für mich gehört dazu auch mehr Videoüberwachung«, sagte Schreiber der »Bild«.

Beim Lkw-Anschlag auf dem Breitscheidplatz sei man auf zufällige Aufnahmen von Augenzeugen angewiesen gewesen. »Es geht nicht darum, flächendeckend Kameras zu installieren«, betonte Schreiber. Sondern sie sollten da stehen, wo Kriminalität eine große Rolle spiele.

Trotz des Anschlags soll es bisher aus Sicht des Senats keine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt geben. Dies hatte erst vor zwei Tagen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bekräftigt und damit Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstützt.

Auch die FDP ist gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin. »Alle empirischen Daten belegen, dass das ein Irrweg und ein Placebo ist«, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag vor einer Sitzung des Innenausschusses der dpa. Er verwies auf Studien aus London oder auch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), wonach mehr Videoüberwachung weder präventiv wirke, also entschlossene oder alkoholisierte Täter abschrecke, noch in nennenswertem Umfang zur Aufklärung von Straftaten beitrage. Mit dpa