US-Geheimdienste bekräftigen Wahlmanipulationsvorwürfe
Mehrere Geheimdienste kritisieren Russland, zugunsten Trumps eingegriffen zu haben
Die zum Infokrieg ausgeartete Posse um die angebliche Manipulation der US-Wahlen durch den Kreml geht weiter. Der Untersuchungsbericht, den Präsident Barack Obama bestellt hat, soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schlagende Beweise bleibt er laut Presseberichten allerdings schuldig. Für Hackeraktivitäten, die auf Moskaus Konto gehen und zum Wahlsieg von Donald Trump beitrugen, gebe es zwar deutliche Hinweise, aber keine »smoking gun«, keinen schlagenden Beweis, ließen am Donnerstagabend mit dem Bericht vertraute Insider nach öffentlichen Anhörungen im Washingtoner Streitkräfteausschuss des Senats durchsickern.
Trotzdem beharrte Geheimdienstkoordinator James Clapper während der Anhörungen darauf, die Einschätzung seiner Behörde sei »jetzt um so standfester«. Der Chef der National Security Agency (NSA), Admiral Michael Rogers, stimmte zu. Präsident Obama war am selben Tag über die von ihm in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme in Kenntnis gesetzt worden. Am Freitag sollte dann auch sein designierter Nachfolger Donald Trump von Clapper sowie den Chefs von FBI und CIA, James Comey und John Brennan, darüber informiert werden.
Wie der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Insider berichtete, seien den Geheimdiensten sogar konkrete Namen bekannt, Namen derjenigen Personen, die »im Auftrag Russlands« E-Mails aus den Führungsetagen der Demokratischen Partei und von Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta an die Enthüllungsplattform Wikileaks und Julian Assange weitergegeben hätten. Darüber hinaus gebe es weitere neue Informationen. So lägen den US-Geheimdiensten Gesprächsaufzeichnungen vor, in denen russische Regierungsmitglieder ihre Freude über die Wahl von Trump ausdrücken. In einigen E-Mails hätten sich die Abgehörten zu seinem Erfolg gegenseitig gratuliert.
Bei den Anhörungen im Ausschuss, die von seinem Chef, dem republikanischen Senator John McCain, initiiert worden sind, gab es einen überparteilichen Konsens: Russland habe die Wahlen zugunsten von Trump manipuliert. Das Hacken der E-Mails und deren Weitergabe an Assange sei dabei nur ein Teil der Moskauer Kampagne gewesen. Daneben habe Russland »klassische Propaganda, Desinformation und fake news« verbreitet.
McCain sagte zwar, es gehe nicht darum, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen. Dennoch waren viele Fragen deutliche Breitseiten gegen Trump und Assange. »Glauben Sie, dass wir diesem Menschen irgendeine Glaubwürdigkeit zugestehen sollten«, fragte McCain in Bezug auf Assange. »Aus meiner Sicht nein«, antwortete Clapper, während Rogers nickte. Sämtliche Senatoren stimmten den Geheimdienstlern zu. Der republikanische Senator Linsey Graham aus South Carolina kritisierte die Ausweisung von mehr als 30 russischen Diplomaten durch die Obama-Administration - das sei, als würde man »kleine Kiesel werfen«. Er befürworte dagegen »Steine«.
Trump, der Vorwürfe einer angeblichen russischer Manipulation seit Monaten kategorisch zurückweist, hatte am Mittwoch den Wikileaks-Gründer Julian Assange zustimmend zitiert: Ein Teenager hätte die Demokratische Partei hacken können. Außerdem habe Assange bestritten, dass ihm Russland die E-Mails zukommen ließ. Nach scharfer Kritik aus den eigenen republikanischen Reihen machte Trump tags darauf einen Rückzieher und attackierte die Medien. Sie würden ihn auflaufen lassen. Er habe Assange schließlich nur zitiert. Noch 2010 hatte Trump für den Wikileaks-Gründer wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Irak und Afghanistan die Todesstrafe gefordert.
Der Journalist Glenn Greenwald drängte in einem Interview in der linken Sendung »Democracy Now« die Öffentlichkeit, den Geheimdiensten die Vorlage von Beweisen für russische Manipulationen abzuverlangen. »Wir müssen die Beweise sehen, bevor wir Institutionen glauben, die nachweislich gelogen und betrogen haben«, sagte er.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
