Türkei: Tränengaseinsatz bei Demonstration gegen Verfassungsreform
Istanbul. Die türkische Polizei hat eine Demonstration gegen die geplante Verfassungsreform vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Ankara aufgelöst. Dabei habe sie Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Unter den Protestierenden seien Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP gewesen. Einige seien leicht verletzt worden. Das Parlament in Ankara sollte am Montagabend (Ortszeit) mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei beginnen. Die CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine »Diktatur« in der Türkei. Das Präsidialsystem will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einführen. Damit wäre er nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Der Präsident würde gestärkt, das Parlament dagegen deutlich geschwächt. dpa/nd
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