»Refugees welcome«-Slogan im Bundestag verboten
13-jähriger Besucherin des Reichstags wird offenes Tragen eines T-Shirts mit asylfreundlicher Aussage untersagt
Berlin. Ein flüchtlingsfreundlicher Slogan auf dem Pullover einer 13-jährigen Bundestags-Besucherin hat einen Streit über die Hausordnung des Parlaments ausgelöst. Das Mädchen war am Donnerstag vom Sicherheitspersonal des Bundestages am Eingang aufgefordert worden, den Schriftzug »Refugees welcome« (Flüchtlinge willkommen) unter seiner Jacke zu verbergen, wie »Spiegel Online« berichtete. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf nannte das Vorgehen dem Onlineportal zufolge »juristisch gerade noch vertretbar«, aber »sehr hart«.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur und rechtfertigte den Umgang seines Personals mit der Situation. Die Hausordnung lege einen Verhaltenskodex fest, der auch für Besucher des Parlaments gelte, sagte ein Sprecher. Ziel dieser Bestimmungen sei die Wahrung der Würde des Parlaments und der Schutz der parlamentarischen Arbeit. Politische Meinungsbildung finde durch Debatten in den parlamentarischen Gremien statt. Meinungsbekundungen - etwa durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung - seien dagegen ungeachtet ihres Inhalts im Parlament untersagt.
Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt, auf deren Einladung die Schulklasse der 13-Jährigen das Reichstagsgebäude besucht hatte, warb ebenfalls um Verständnis für das Sicherheitspersonal. Schmidts Büroleiterin Kerstin Schultheiß sagte der dpa, die SPD-Politikerin habe dem Mädchen zur Erklärung gesagt, mit der Hausordnung würden schließlich auch rechte und ausländerfeindliche Äußerungen oder Slogans unterbunden - und dies sei doch sicher auch im Sinne der Schülerin. »Es ist aber toll, wenn Du Dich weiterhin so engagierst und klar Flagge zeigst«, habe Schmidt hinzugefügt - und die 13-Jährige habe keineswegs verstört oder entmutigt reagiert. dpa/nd
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