Zertifikate gegen Flächenfraß
Bayerns Kommunen sollen platzsparender planen
München. Mit einem neuartigen Zertifikathandel wollen die bayerischen Grünen dem stetigen Flächenverbrauch im Freistaat dauerhaft entgegenwirken. Dies geht aus einem der dpa vorliegenden Konzeptpapier hervor. Das System sieht - wie beim CO2-Emissionshandel bereits üblich - einen Kauf und Verkauf von Zertifikaten unter den Kommunen mit Flächenausweisungsrechten vor. Nur wenn eine Gemeinde die für ein Bauprojekt benötigten Zertifikate vorweisen kann, dürften künftig noch die Bagger rollen. Fehlen sie, müssen sie bei einer anderen Kommune eingekauft oder durch Renaturierungen von versiegelten Flächen erwirtschaftet werden.
Bei der Vergabe der Zertifikate müssten Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspotenziale sowie landschaftliche Gegebenheiten so berechnet werden, dass der tägliche Flächenverbrauch bei maximal 4,7 Hektar für ganz Bayern begrenzt werde, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Derzeit liege der Flächenfraß bei 13,2 Hektar pro Tag. »Nur mit einer entsprechenden Verknappung macht das System Sinn und kann helfen, den Verbrauch zu drosseln.« Zudem sei ein zeitlicher Verfall der Zertifikate sinnvoll.
Grundlage für die Forderung ist ein von der Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes, wissenschaftliches Gutachten zur Reduzierung des Flächenverbrauches entsprechend der Landesgesetzgebung. Autorin ist Jana Bovet, Vize-Chefin des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig. Demnach sind dem Land, anders als Kritiker behaupten, rechtliche Möglichkeiten gegeben, den Flächenverbrauch einzuschränken.
Nach dem Grundgesetz ist dies eigentlich Teil des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden. »Ein Eingriff in die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge jedoch grundsätzlich möglich, wenn er durch überörtliche Gründe von höherem Gewicht gerechtfertigt ist«, heißt es im Gutachten. Da den Kommunen die Zertifikate kostenlos zugeteilt würden, bliebe es ihnen überlassen, in dem eingeschränkten Rahmen eigenständig zu agieren.
Der Gemeindetag in Bayern nennt die Pläne »verfassungswidrig und praxisuntauglich«. Es sei inakzeptabel, wenn die Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt werde, sagte Präsident Uwe Brandl. Zudem werde eine Verringerung des Flächenverbrauchs dadurch nicht erreicht. »Denn die Kommunen, die entsprechend finanziell stark sind, könnten sich hier einen Mehrverbrauch an Flächen leisten.«
Auch die SPD im Landtag sieht in den Zertifikaten kein wirksames Mittel gegen den Flächenfraß. Kleine Kommunen würden zwar einmalig durch den Handel Geld erhalten, mittel- und langfristig aber jeder Entwicklungsmöglichkeit beraubt, sagte die Abgeordnete Annette Karl.
Ein Blick in das freiwillig von den Kommunen gepflegte Standortportal »Sisby« zeigt, wie viele Gewerbeflächen in Bayern ungenutzt sind: Mehr als 11 000 Hektar - das sind fast 15 500 Fußballfelder. Bayern hat demnach ein massives Überangebot an freien Gewerbeflächen. Aktuelle Zahlen zur Bodenversiegelung gibt es dagegen derzeit keine. Laut Landesamt für Umwelt waren im Jahr 2000 die Siedlungs- und Verkehrsflächen im Freistaat zu rund 47 Prozent versiegelt. dpa/nd
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