Politikwechsel in Berlin ist nicht gewollt

Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können. Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage verschärft.

Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, dem ausgewiesenen Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben.

Für die Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.