Wozu noch wählen?
Bernd Zeller über Willy Brandt und Sigmar Gabriel sowie die Tatsache, dass unsere Demokratie ziemlich perfekt ist
Unser heutiger Bericht widmet sich Grundsätzlichem. Das angebrochene Jahr ist zwar kein Superwahljahr, aber ein Wahljahr, weil im Herbst eine Bundestagswahl ansteht, und daher muss die Frage erlaubt sein: Warum?
Oder weniger suggestiv und ergebnisoffen formuliert: Muss das sein? Brauchen wir diese Wahl?
So naheliegend ein einfaches Nein wäre, ist es doch ein Erfordernis demokratischer Debattenkultur, Argumente zu wägen, denn traditionell wird Wahlen ein hoher Stellenwert in der Demokratie beigemessen, was daran liegt, dass die Träger hoheitlicher Gewalt sich gern demokratisch legitimiert fühlen. Jedenfalls war es bisher so. Aber haben Wahlen jemals etwas verbessert? Kann sich jemand an Wahlen erinnern, die zu einer Lösung von Problemen geführt hätten?
Manch einer wird mit Willy Brandt kommen, dem Westberlin-Obama und langjährigen Vorsitzenden der SPD, dem man tatsächlich nicht absprechen kann, für bessere Laune gesorgt zu haben - aber nur vorübergehend. Seitdem leidet die SPD darunter, keinen Willy Brandt mehr zu haben, was besonders daran deutlich wird, dass sie Sigmar Gabriel hat. Er ist schon der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt und tritt aus therapeutischen Gründen als Kanzlerkandidat an. Sein Arzt hat ihm geraten, wenn die Magenverkleinerung nichts bringt, soll er den Kanzlerkandidat machen, danach hat er das Idealgewicht. Bisher haben verlorene Wahlen Sigmar Gabriel immer weitergebracht. Man darf gespannt sein, welchen Karriereschritt die nächste Bundestagswahl für ihn bringt. Allerdings ist dies kein Argument für die Abhaltung der Wahl.
Außenminister Steinmeier wird demnächst Bundespräsident, wozu keine allgemeinen Wahlen nötig sind. Es genügt, wenn sich die relevante Elite darin einig ist, dass man nicht weiß, wer es sonst machen soll.
Diese Auffassung nun ist auch allgemein über die Bundeskanzlerin zu hören. Kaum jemand kann sagen, was sie eigentlich genau macht, aber man findet, sie macht es gut, und man wüsste nicht, wer es sonst machen könnte. Sigmar Gabriel wüsste einen, aber ansonsten herrscht Alternativlosigkeit.
Diese wiederum ist ein Zeichen von Zufriedenheit. Gewählt werden soll der Bundestag, das Gesetzgebungsorgan. Was aber immer nach aktuellen oder lokal auftretenden Problemen oder Vorfällen übereinstimmend gesagt wird: Es gebe genügend und ausreichende Gesetze, sie würden nur unzulänglich angewendet oder zu schleppend umgesetzt. Das heißt, wir haben schon alle Gesetze, die wir brauchen. Dann jedoch brauchen wir am allerwenigsten eine Neuwahl der Legislative. Eigentlich brauchen wir sie gar nicht mehr oder in einer modernisierten, den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft angepassten Form. Soll heißen: stark verkleinert, und weil das nicht geht, können wir auch das bisherige Parlament behalten, das uns die Gesetze, die völlig ausreichen, gegeben hat, und sollten uns, wenn wir die Mühe auf uns nehmen wollen, die Exekutive neu wählen und, wenn sich das bewährt, ebenso die Judikative, denn auch die Straf- und Prozessnormen sind bestens, sie werden nur nicht angewendet. Hier kann und muss nicht erklärt werden, wie es kommt, dass immer die Gerichte überlastet sind, nicht aber die Anwälte, jedoch könnte man den Wählern die Aufgabe übertragen, über die Zusammensetzung der Recht sprechenden Gewalt zu befinden. Dies mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, doch die Auswirkungen falscher Wahlentscheidungen wären schwerwiegender als bei Parlamenten.
Die Demokratie ist nämlich so gemeint, dass man grundsätzlich selbst die Verantwortung für die öffentliche Sache trägt. Weil man das aber nicht will, überträgt man das Mandat an Repräsentanten, die sich nicht dafür genieren, das Volk zu vertreten, und die uns dadurch immer etwas peinlich sind. Darum müssen sie nach Ablauf ihrer Amtsperiode wieder neu von uns bestätigt werden.
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