Jammeh gibt auf und sein Amt endlich ab
Gambias renitenter Ex-Staatschef verhandelt jetzt nur noch über die Bedingungen seines Abgangs
Im UN-Hauptquartier in New York wurde der Präsidentenwechsel in Gambia schon am Donnerstag vollzogen: Statt Yahya Jammeh hängt dort nun das Bild von Adama Barrow. Es war ein weiteres Zeichen für die Entmachtung von Gambias abgewähltem Präsidenten Jammeh.
Am Donnerstag marschierten Truppen des einzigen Nachbarlandes Senegal in den westafrikanischen Kleinstaat ein. Abgesichert waren sie dabei durch ein Mandat der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und des UN-Sicherheitsrats. Jammeh hatte sich bis zuletzt geweigert zurückzutreten. Noch am späten Freitagnachmittag verhandelte er mit dem UN-Sondergesandten Mohammed Ibn Chambas sowie den Präsidenten Guineas, Alpha Condé, und Mauretaniens, Mohamed Ould Abdel Aziz, über eine Lösung des Konflikts. Um mehr als eine Amnestie und einen gesicherten Rückzug für Jammeh selbst konnte es dabei jedoch nicht mehr gehen.
Der Langzeitherrscher, der 1994 durch einen unblutigen Militärputsch an die Macht gekommen war, hatte bei der Präsidentschaftswahl am 1. Dezember überraschend gegen den Oppositionskandidaten Adama Barrow verloren. Die Niederlage gestand Jammeh zunächst ein und gratulierte seinem Kontrahenten sogar öffentlich im Staatsfernsehen. Eine Woche später erhob Jammeh jedoch plötzlich Vorwürfe, bei den Wahlen hätte es Unregelmäßigkeiten und Einflussnahmen ausländischer Mächte gegeben. Eigentlicher Grund für den Sinneswandel könnte jedoch ein Interview gewesen sein, in dem eine hochrangige Oppositionspolitikerin gegenüber dem britischen »Guardian« angekündigt hatte, Jammeh vor Gericht stellen zu wollen. Was folgte, war eine Justizposse. Der Noch-Staatschef versuchte, die Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklären zu lassen, was jedoch scheitern musste, da er selbst vor anderthalb Jahren den Großteil der Richter entlassen und keine neuen ernannt hatte. Der verbliebene Vorsitzende vertagte den Prozess daher auf Mai. Parallel ließ Jammeh jegliche Opposition unterdrücken, die Wahlkommission stürmen und private Radiosender schließen. Wahlsieger Barrow floh nach Senegal. Vermittlungsversuche der ECOWAS wies Jammeh barsch zurück. Die Ankündigung der Staatengruppe, notfalls Truppen zu entsenden, sollte der abgewählte Präsident nicht bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 18. Januar die Macht übergeben, bezeichnete dieser als »kriegerischen Akt«. Noch in seiner Neujahrsansprache schwor er, alles zu unternehmen, um die Integrität Gambias zu verteidigen.
Doch für seinen Konfrontationskurs fehlte dem Langzeitherrscher der Rückhalt. Armeechef Ousman Badjie, der ihm bis zuletzt öffentlich die Treue geschworen hatte, kündigte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP am Stichtag Mittwoch an, im Falle eines Einmarsches der ECOWAS-Truppen keine Gegenwehr leisten zu wollen. Er liebe seine Soldaten und würde sie nicht »in einen dummen Kampf schicken«, erklärte Badjie - und hielt dieses Mal Wort.
Kurz nachdem Wahlsieger Barrow am Donnerstag in der gambischen Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar als Präsident vereidigt worden war, begannen die Truppen des Nachbarlandes mit der Offensive. Auch Ghana und Nigeria hatten Kontingente sowie Kampfflugzeuge und ein Kriegsschiff bereitgestellt. Beim Vorrücken ihrer Truppen habe es keinerlei Widerstand gegeben, erklärte die ECOWAS.
Trotzdem stoppte der Staatenbund seine Offensive am Freitag, um Jammeh eine letzte Gelegenheit zum Rücktritt zu gewähren. Ein Ultimatum bis 12 Uhr Ortszeit wurde schließlich noch einmal bis 16 Uhr ausgedehnt. Der entmachtete Staatschef zog sich zu den letzten Verhandlungen in seinen Amtssitz zurück. Eine Regierung hatte er da schon nicht mehr: Nachdem in den vergangenen Wochen acht Minister geflohen waren, trat am Mittwoch auch noch Jammehs Vizepräsidentin Isatou Njie-Saidy zurück, die ihm seit 1997 gedient hatte. Den Rest des Kabinetts entließ der Präsident einem Bericht des »Guardian« zufolge in der Nacht zum Freitag. Der abgewählte Staatschef war damit vollständig isoliert. Die Afrikanische Union twitterte bereits am Mittag »Jammeh ist ehemaliger Präsident«. Der Staatenbund betrachte von nun an Barrow als den legitimen Präsidenten Gambias. Und der ECOWAS-Kommissionsvorsitzende Marcel Alain de Souza kündigte gegenüber der BBC ein »militärisches Eingreifen« an, sollten die letzten Verhandlungsversuche mit Jammeh »sich nicht als erfolgreich erweisen«.
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