Türkische Kommission soll Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen
Istanbul. Mehr als sechs Monate nach dem Putschversuch in der Türkei soll eine Kommission Entlassungen und Schließungen im Zuge des Ausnahmezustands prüfen. Wie aus den am Montag im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten hervorgeht, soll die Kommission untersuchen, ob die Anwendung einiger Notstandsdekrete rechtmäßig war. Betroffene Personen - etwa entlassene Staatsbedienstete - können dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassenen Dekreten zufolge beim Gouverneur oder beim ehemaligen Arbeitgeber entsprechende Anträge stellen. Nach den am Montag erlassenen Dekreten muss Verdächtigen in Gewahrsam wieder sofort ein Anwalt gestattet werden. Seit Mitte November durfte Festgenommenen bis zu fünf Tage lang ein Anwalt verweigert werden. Auch dürfen Menschen nicht mehr dreißig, sondern maximal sieben Tage in Polizeigewahrsam bleiben, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Terrorverdächtige sind davon ausgenommen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
