Türkische Kommission soll Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen
Istanbul. Mehr als sechs Monate nach dem Putschversuch in der Türkei soll eine Kommission Entlassungen und Schließungen im Zuge des Ausnahmezustands prüfen. Wie aus den am Montag im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten hervorgeht, soll die Kommission untersuchen, ob die Anwendung einiger Notstandsdekrete rechtmäßig war. Betroffene Personen - etwa entlassene Staatsbedienstete - können dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassenen Dekreten zufolge beim Gouverneur oder beim ehemaligen Arbeitgeber entsprechende Anträge stellen. Nach den am Montag erlassenen Dekreten muss Verdächtigen in Gewahrsam wieder sofort ein Anwalt gestattet werden. Seit Mitte November durfte Festgenommenen bis zu fünf Tage lang ein Anwalt verweigert werden. Auch dürfen Menschen nicht mehr dreißig, sondern maximal sieben Tage in Polizeigewahrsam bleiben, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Terrorverdächtige sind davon ausgenommen. dpa/nd
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