Schiedsgericht verurteilt Ecuador zu Strafe

Berlin. Ein Weltbank-Schiedsgericht hat Ecuador zur Zahlung einer Millionenentschädigung an den US-Erdölkonzern Burlington Ressources verurteilt. Die Tochterfirma des Energiemultis ConocoPhillips hatte 2008 gegen eine Sonderabgabe auf außergewöhnliche Gewinne infolge gestiegener Erdölpreise im Jahr 2006 geklagt. Dem Urteil des Internationalen Schiedsgerichts (ICSID) in Washington zufolge muss Ecuador 380 Millionen US-Dollar an das Privatunternehmen zahlen, so Medienberichte. »Die Entscheidung des Gerichts zur Kompensation sendet die klare Botschaft, dass Regierungen Investitionen nicht ohne eine gerechte Entschädigung enteignen können«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ConocoPhillips-Aufsichtsratsvize Janet Carrig. Burlington hatte auf eine Entschädigung von 1,515 Milliarden US-Dollar geklagt. Teil des Schiedsspruchs ist die Gewährung einer Gegenklage Ecuadors. Für Umweltschäden und den schlechten Zustand der Abbaublöcke 7 und 21, den die Firma mit der französischen Perenco betrieben hatte, muss Burlington 41,7 Millionen Dollar an Ecuador zahlen. Während des Rechtsstreits hatte Ecuador den Firmen die Förderlizenz für die Blöcke entzogen. Ecuador war 2009 aus der ICSID-Konvention ausgestiegen, nachdem die Weltbank-Institution das Land zur Zahlung von 980 Millionen Dollar an die US-Erdölfirma Occidental Petroilum verurteilt hatte. bb/nd