Diskutieren mit der AfD?
Stimmen zum Umgang mit der Rechtspartei im Wahlkampf
Vor Wahlen ist es üblich, dass zu Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern der unterschiedlichen Parteien eingeladen wird. Verbände, Vereine und Medien wollen etwas für die Meinungsbildung im lokalen Bereich tun. Doch wie soll dabei mit der AfD umgegangen werden? Diskutieren, ignorieren, entlarven sind Positionen, die immer wieder genannt werden. In den letzten Wochen mussten außerdem mehrere Veranstaltungen mit Beteiligung der AfD wegen lautstarker Proteste abgebrochen werden. Das »nd« hat zwei Politiker und eine Antifa-Gruppe darum gebeten zu erklären, wie sie mit der AfD im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen umgehen wollen.
Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Selbstverständlich gehe ich hin und werde die AfD als das herausstellen, was sie ist: Salonfaschisten. Sowas hatten wir schon, hat Millionen Menschenleben gekostet, darf es nie wieder geben.«
Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl: »Ich finde, dass der AfD keine Bühne unwidersprochen überlassen werden darf. Das bedeutet für mich, bei einer gemeinsamen Diskussion eine harte Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Dabei muss klar herausgearbeitet werden, dass die AfD in sozialen Fragen neoliberale Positionen vertritt, Ressentiments schürt und hetzt.«
Tobias Schmidt, Aktivist der Autonomen Antifa 170 aus Dortmund: »Die Positionen der AfD sind nicht diskutabel. Es geht nicht um eine politische Auseinandersetzung darum, ob Schüsse auf Geflüchtete richtig oder falsch sind, oder ob das Shoa-Mahnmal eine Schande ist oder nicht. Es geht darum, diese Positionen als untragbar und ihre Vertreter als Nazis und Steigbügelhalter der Nazis zu benennen. Das heißt praktisch: Veranstalter, die die AfD einladen, müssen sich dafür rechtfertigen, warum sie unter dem Mantel eines pervertierten Idealbilds von «Meinungsfreiheit» dem rhetorischen Angriff auf die Lebensgrundlage unzähliger Menschen eine Bühne geben. Bei Auftritten der AfD geht es darum, nicht ihre Inhalte zum Thema zu machen, sondern den Veranstalter zu konfrontieren, der ihnen das Podium trotzdem bietet. Selber das Wort ergreifen. Wir scheren uns nicht um die Regieanweisungen der Parlamentarischen Demokratie, schon gar nicht, wenn Rechte sie nutzen, um ihre Hetze zu platzieren. Die Vorkommnisse an den Unis Magdeburg und Dortmund geben Hinweise, wie das funktionieren kann.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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