Pfälzische Kommunen wollen mehr abschieben
Mainz. Kommunalvertreter in Rheinland-Pfalz protestieren gegen eine zunehmende Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen nach Härtefallregelungen. Die beiden kommunalen Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz lassen ihre Mitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen. Harald Pitzer vom Landkreistag nannte als Grund, »dass eine bestimmte Entscheidungspraxis, die sich entwickelt hat, für Irritationen gesorgt hat«. Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), bedauerte den Schritt. Die Härtefallkommission sei auf die Mitwirkung unterschiedlicher Akteure angelegt. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Kommunen sich wieder beteiligen, so Rohleder als Vorsitzende der Kommission. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
