Pfälzische Kommunen wollen mehr abschieben
Mainz. Kommunalvertreter in Rheinland-Pfalz protestieren gegen eine zunehmende Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen nach Härtefallregelungen. Die beiden kommunalen Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz lassen ihre Mitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen. Harald Pitzer vom Landkreistag nannte als Grund, »dass eine bestimmte Entscheidungspraxis, die sich entwickelt hat, für Irritationen gesorgt hat«. Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Christiane Rohleder (Grüne), bedauerte den Schritt. Die Härtefallkommission sei auf die Mitwirkung unterschiedlicher Akteure angelegt. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Kommunen sich wieder beteiligen, so Rohleder als Vorsitzende der Kommission. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
