Alles wie vor der Krise?
Die Bankenregulierung ist längst wieder ins Stocken geraten - nicht nur in den USA
Droht unter der deutschen G20-Präsidentschaft ein Wettlauf um die Deregulierung der Banken? Das Versprechen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von 2008, mit einheitlichen Regeln eine neue Finanzkrise zu verhindern, scheint jedenfalls nicht mehr viel wert zu sein, seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden ist. Sein Slogan »America first« scheint auch nationale Vorfahrtsregeln in der Bankenaufsicht zu meinen.
Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, vor kurzem noch Vizeboss der Investmentbank Goldman Sachs, setzt auf den Wettbewerbsvorteil »starker« heimischer Banken. Und die stehen schon jetzt erheblich besser da als Europas Geldverleiher, die eher schwach auf der Brust sind. So machte das US-Institut JP Morgan allein im Jahr 2016 mit umgerechnet 25 Milliarden Euro so viel Gewinn, wie die Deutsche Bank derzeit insgesamt an der Börse wert ist. Die Analysten von Ernst & Young schätzen die Lücken beim Eigenkapital der europäischen Banken auf bis zu 300 Milliarden Euro.
Der Versuch einer globalen Bankenregulierung unter dem Namen »Basel III« ist bereits ins Stocken geraten. Ein ursprünglich für Januar anberaumtes Treffen des zuständigen Ausschusses bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel wurde abgesagt. Deutschland und Frankreich blockieren, weil sie Nachteile für ihre Banken fürchten. Diese vergeben mehr Kredite als US-Banken, die vorrangig auf Investmentgeschäfte setzen, und müssten daher bei einer weiteren Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften noch mehr Geld vorhalten, das für sie schwer zu beschaffen ist. Nun soll der Baseler Ausschuss noch vor dem Treffen der G20-Finanzminister Mitte März tagen. Beobachter sind skeptisch, ob nach dem Amtsantritt Trumps doch noch eine Einigung erzielt werden kann.
Nicht allein global, auch in Europa stockt die Regulierung: Statt einer starken, einheitlichen Aufsicht gibt es zwei Institutionen: die Europäischen Zentralbank (EZB) für den Euroraum und die Aufsichtsbehörde EBA in London für die EU insgesamt. Zudem spielen nationale Aufsichtsämter und Notenbanken weiter eine Hauptrolle. Ein Ärgernis auch für Banken, sie werden mit Detailregeln und bürokratischen Meldepflichten überflutet.
Derweil packen die Regierungen wirklich heiße Eisen lieber erst gar nicht an. Die EU-Bankenunion stockt, weil die wirtschaftlich starken Länder nicht für Risiken der anderen haften wollen. Und marode Banken wie die italienische Monte dei Paschi oder deutsche Landesbanken werden aus politischer Rücksicht nicht abgewickelt. Statt Aktionäre und Gläubiger haften damit nun doch wieder - wie vor der Krise - die Steuerzahler. So fordert der Chef der EU-Bankenaufsicht eine europäische »Bad Bank«, in die Institute ihre faulen Kredite übertragen können.
Wie gefährlich die Lage wirklich ist, weiß allerdings niemand. Bankenstresstests fielen bislang eher glimpflich aus. Ihre Aussagekraft gilt aber als begrenzt. Sorgen bereitet, dass sich in einigen Märkten wieder eine Zockermentalität breit macht, woher die Erfolge der US-Banken rühren, und dass die Institute sogar größer sind als vor der Finanzkrise. Sie haben damit noch mehr Macht, Regierungen zu erpressen. Die Bilanzsumme allein der US-Institute wuchs von 8 auf mehr als 14 Billionen Euro. Zwischen 2004 und 2015 legte die Bilanzsumme in den USA um durchschnittlich über fünf Prozent pro Jahr zu, errechneten die Berater von Bain & Company. Mit ähnlich hohen Wachstumsraten punkten Institute in der Schweiz und in Frankreich. Briten und Japaner schaffen jährlich jeweils noch mehr als drei Prozent Zuwachs. Selbst die bei den Erträgen schwächelnden deutschen Institute legten um 1,3 Prozent pro Jahr zu. Die »Too-big-to-fail«-Problematik, um die jede Regulierung kreist, hat folglich noch zugenommen.
Eine verbesserte Kapitalisierung war die vorrangige Lehre aus der Finanzmarktkrise. Tatsächlich sind die politischen Anforderungen hinsichtlich der Qualität und Quantität von Kapital gewachsen, schreibt die NordLB in einer Studie. Doch die ohnehin wenig ehrgeizigen Mindestanforderungen für systemrelevante Großbanken, auf die sich die G20-Staaten 2015 verständigt hatten, müssen vielerorts, auch in der EU, erst noch umgesetzt werden, um dann schrittweise ab 2019 zu greifen. Wenn Trump und die USA noch mitspielen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
