Neukölln gründet SoKo Betrug

Bezirk geht gegen Betreiber von Notunterkünften vor, die mit Kostenübernahmen tricksen

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 2 Min.

Ein kleiner Beherbergungsbetrieb in Neukölln. Zwölf Plätze für wohnungslose Menschen hat er zur Verfügung. Tatsächlich schlafen hier nachts aber nicht zwölf Menschen, sondern 60. Als das dem Bezirksamt Neukölln auffiel, war klar: Hier geht es um Abrechnungsbetrug. Die Überbelegung wurde beendet. Mögliche strafrechtliche Konsequenzen sind nun Sache der Polizei.

Für Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln (Grüne), war der Fall damit aber nicht erledigt. »Ich war mir sicher: Das ist kein Einzelfall«, sagt er dem »nd«. Deshalb initiierte er die Sonderkommission Abrechnungsbetrug von Notunterkünften im Bezirk.

Laut Biedermann soll kein neues Amt geschaffen und es sollen keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. »Ziel ist es, Informationen zum Thema, die an den verschiedenen Stellen bereits vorliegen, zusammenzutragen.« Dafür solle der interne Austausch zwischen beispielsweise Jugendamt und Sozialamt verbessert werden. Zwar sei die Sonderkommission noch im Aufbau. Aber die Arbeitsroutinen hätten sich schon leicht verändert, meint Biedermann.

Überbelegung ist nur eine Variante des Abrechnungsbetrugs. Laut dem Grünenpolitiker gibt es auch Beherbergungsbetriebe, die sich Genehmigungen für bestimmte Einrichtungen holen, die den Bestimmungen von Brandschutz und Zweckentfremdungsverbot entsprechen. »Die geben eine Alibi-Adresse an und bringen die Menschen dann in anderen Objekten unter, die nicht für die Unterbringung geeignet sind«, sagt Biedermann. Die Betriebe nutzen demnach den Umstand aus, dass die Wohnungslosen die Kostenübernahme sowohl bei den Sozialämtern der Bezirke als auch - wenn sie Asylbewerber sind - beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beantragen können. Die Bezirkszuständigkeiten für Menschen ohne Wohnsitz in Berlin sind nach Geburtsmonaten aufgeteilt. Wer im Januar geboren ist, bekommt daher eine Kostenübernahme vom Sozialamt in Mitte. Im März Geborene müssen sich an Pankow wenden. Da sich die Zuständigkeiten aufteilen, hat niemand den Überblick, ob Kostenübernahmen und tatsächliche Platzanzahl in den Unterkünften übereinstimmen.

Manche Betreiber seien sogar so dreist, allein für den Antrag auf Kostenübernahme von den Wohnungslosen Geld zu verlangen, berichtet Biedermann. »Je mehr ich am Thema dran bin, desto fassungsloser werde ich.« Im zweiten Halbjahr will er erste Ergebnisse präsentieren und möglicherweise sich daraus ergebende Forderung an den Senat stellen. Aus der Sozialverwaltung heißt es dazu: »Sollten sich Verdachtsmomente bestätigen, dass Unterkünfte von Betreibern überbelegt oder Kostenübernahmen in der Praxis sachentfremdet gehandhabt werden, würden wir diesen selbstverständlich nachgehen.«

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