De Maizière will Schleierfahndung ausweiten
Berlin. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Ausweitung der Schleierfahndung ausgesprochen. »Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden«, sagte der CDU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse, sagte der Minister. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in den Grenzgebieten eingestellt und die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Kontrollen ermutigt hat. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
