Tausende protestieren gegen NPD-Parteitag
Nach gescheitertem Verbotsverfahren wollen sich Rechtsradikalen neu aufstellen
Bei einem Bundesparteitag der NPD in Saarbrücken konnte sich der radikale Flügel der Partei am Wochenende zwar nicht voll durchsetzen. Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden unterlag ihr Kandidat, der Neonazi Thorsten Heise, dem gemäßigter geltenden bisherigen Parteichef Frank Franz. Doch konnte Heise einen Achtungserfolg erringen. Auf Franz entfielen 102 von 171 gültigen Stimmen. Für Heise votierten 69 der Delegierten, wie ein Parteisprecher am Sonntag berichtete. Heise wurde dann zu einem der drei Vizechefs gewählt.
Bei einer Pressekonferenz vor Beginn des Parteitags hatte Franz betont, die Partei verstehe sich mehr als «Sammelbewegung» denn als «Wahlpartei». Künftig wolle sie wieder mehr auf der Straße für ihre nationalistischen Ziele werben und sich bei Wahlen auf «wenige Hochburgen konzentrieren» - wo sie eine Chance habe, auch Mandate zu erringen. Letzteres sei vor allem in «Mitteldeutschland» der Fall.
Vom Parteitag selbst schlossen die Delegierten fast einstimmig die Presse aus. Nach einem auf Twitter verbreiteten Video plädierte Franz in seinem Rechenschaftsbericht dafür, die Partei müsse mehr als «Sympathieträger» und nicht als «Sekte» wahrgenommen werden.
Franz wandte sich gegen Vorwürfe des radikalen Flügels, die Parteiführung habe die NPD «in irgendeiner Form weichgespült». Heise erklärte in seiner Bewerbungsrede, die er auf seine eigene Twitter-Seite stellte, vor den «Kameraden», «Frank» habe die NPD zwar gut durch das Verbotsverfahren geführt. Doch fehle ihm «die deutliche Unterscheidung zu den »Vorfeldorganisationen« AfD und Pegida. »Wir haben keine Vision«, erklärte Heise. Sein Anspruch sei, dass die NPD zur »führenden nationalen Kraft« werde.
Zu der Forderung, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen, erklärte Franz: Die NPD gehe nicht davon aus, dass dieser »Schnellschuss« Erfolg habe. Die NPD hat 2015 laut Schatzmeister Andreas Storr gut 1,3 Millionen Euro staatlicher Mittel erhalten. Das waren fast 49 Prozent ihrer Einnahmen. Für das vergangene Jahr würden dem Bundesverband Bundesmittel von rund 1,1 Millionen Euro zustehen.
Der Parteitag war von Protesten begleitet. Er begann am Samstag mit einstündiger Verspätung im Saarbrücker Schloss, weil die rund 170 Delegierten wegen massiver Sicherheitskotrollen verspätet zum Veranstaltungsort gelangten. Die Polizei hatte die Umgebung großräumig abgesperrt, NPD-Gegner versuchten, den Zugang zum Schloss zu behindern. Am Sonntag setze die NPD ihren Parteitag an einem geheim gehaltenen Ort im Saarland fort.
Am Samstag hatte das Bündnis »Bunt statt Braun Saar« zu Protesten gegen die NPD aufgerufen. Gewerkschafter, Politiker und Mitglieder von Kirchen-, Jugend- und Antifa-Gruppen zogen mit der Forderung »Nazis raus« vor das Saarbrücker Schloss. Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Stellvertreterin und Konkurrentin im derzeitigen Wahlkampf, Anke Rehlinger (SPD), demonstrierten für mehr Toleranz und gegen Rassismus. Die Proteste blieben laut Polizei friedlich.
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