Keine Korrekturen am Gebietsreformgesetz
Erfurt. Rot-Rot-Grün hält nach dem gescheiterten Verhandlungsangebot an Gegner der Gebietsreform an den umstrittenen Regeln für größere Gemeinden fest. Das vom Thüringer Landtag beschlossene Gesetz zur Gebietsreform bleibe die Grundlage auch für freiwillige Gemeindefusionen, teilten LINKE, SPD und Grüne am Dienstagabend nach einer Tagung des Koalitionsausschusses in Erfurt mit. Der Verein »Selbstverwaltung für Thüringen« hatte ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform initiiert. Dessen Zulässigkeit lässt die Landesregierung derzeit vom Verfassungsgericht überprüfen. Trotz der Verfassungsklage hatten die rot-rot-grüne Koalition und Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) der Initiative Kompromissbereitsschaft in Detailfragen signalisiert. dpa/nd
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