Thema Asyl erreicht Justiz
Während die Zahl der ankommenden Flüchtlinge 2016 erheblich gesunken ist, haben es die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg nun mit immer mehr Asylverfahren zu tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge ab und dagegen wird dann geklagt. So erreichen die Geschehnisse mit Zeitverzug die Justiz. »Das Verwaltungsgericht Berlin wird im Moment von einer Welle von Asylverfahren überrollt. Die Kollegen arbeiten am Anschlag«, sagte am Montag Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte Ende 2015 einen Bestand von 756 unerledigten Asylverfahren. 2016 sind insgesamt 22 019 Verfahren eingegangen, davon 10 559 Asylverfahren. In bescheidenerem Umfang vollzog sich diese Entwicklung auch in Brandenburg. Am VG Cottbus sind 1579 neue Asylverfahren eingegangen, am VG Frankfurt (Oder) 2287 und am VG Potsdam 3253.
»Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung demnächst abbrechen wird, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entlastung kommt«, erklärte Buchheister. Schließlich habe es Anfang der 1990er Jahre, als schon einmal viele Flüchtlinge kamen, auch Jahre gedauert, bis die Bestände abgearbeitet waren, und dabei seien diesmal viel mehr Flüchtlinge eingetroffen als damals.
Die 74 brandenburgischen Verwaltungsrichter befanden sich in ungünstiger Ausgangslage, erläuterte Buchheister. 2015 entfielen auf jeden von ihnen 224 Eingänge, bundesweit waren es nur 179. Das Land Brandenburg habe zwar neue Stellen zugewiesen, doch dadurch konnten überwiegend nur k.w.-Vermerke (kann wegfallen) im Personalplan gestrichen werden. Effektiv habe es nur zwei echte neue Stellen plus 13 Proberichter gegeben. Dies reiche nicht aus. Für unbegründet hält Buchheister die Sorge, dass Brandenburg jetzt zu viele Richter einstellen könnte, die nach dem Abbau des Asylaktenberges später nicht mehr gebraucht würden. Denn viele Kollegen verabschieden sich in vier bis sieben Jahren in den Ruhestand. Das wäre dann genau der richtige Zeitpunkt, gegebenenfalls wieder Personal abzubauen, meinte Buchheister.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
