Regensburger OB holt zum Rundumschlag aus
Wolbergs lässt seine Parteiämter ruhen
Regensburg. Der suspendierte und unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat zu einem Rundumschlag gegen Medien, Justiz und »manche vermeintliche politische Weggefährten« ausgeholt. Nach massivem Druck aus seiner Partei kündigte er an, seine Ämter im SPD-Landesvorstand, als stellvertretender Bezirksvorsitzender und als Unterbezirksvorsitzender ruhen zu lassen. Damit kam er möglicherweise einem Parteiordnungsverfahren zuvor. Zugleich beklagte er sich über »ehrenrührige Verdächtigungen, unerträgliche Spekulationen, permanente Falschmeldungen und bewusst gestreute Lügen«.
Das Schreiben, das am Dienstag an verschiedene SPD-Gremien verschickt wurde, liegt der dpa vor. Er habe erwartet, so Wolbergs, »dass man meine Version der Dinge gehört hätte, bevor man über mich den Stab bricht. Diese Hoffnung hat sich zwischenzeitlich leider in manchen Teilen meines Umfelds und leider auch bei einigen SPD-Funktionären zerschlagen.« Seit mehr als neun Monaten sei er »Zielscheibe nur schwer erträglicher Anfeindungen nicht zuletzt auch in öffentlicher Berichterstattung«. »Heute weiß ich, dass ein Interesse an objektiver Berichterstattung gar nicht besteht.«
Wolbergs griff auch die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft an. »Sämtliche Ermittlungen folgen unbeirrt einer Arbeitshypothese, die es weniger zu prüfen als zu belegen gilt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung hat an dieser Stelle nicht wirklich Platz.« Auf seinen Fall geht er nicht konkret ein: »Nicht zuletzt die Gründe, die zu meiner Haft geführt haben, verbieten es mir derzeit, dies näher zu erläutern.«
Erneut beteuerte Wolbergs seine Unschuld: »Ich war und bin nicht käuflich.« Seine Amtshandlungen seien »zu keiner Zeit je abhängig von angeblichen Vorteilsgewährungen welcher Seite und welcher Form auch immer« gewesen. »Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollständig unbegründet und haltlos.« Zu keiner Zeit hätte er beabsichtigt, Ermittlungen zu erschweren oder gar zu verdunkeln. Er wolle »eine vollständige Rehabilitation meiner Person« durchsetzen.
Dass Wolbergs seine Parteiämter ruhen lässt, stieß in der SPD auf Erleichterung. »Wir begrüßen ausdrücklich, dass Joachim Wolbergs den Forderungen des SPD-Landesvorstands entsprochen hat«, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. »Er lässt seine Parteiämter ruhen und strebt keine weiteren an - das ist in unserem Sinne.«
In der Korruptionsaffäre wird gegen mehrere Verdächtige ermittelt. Außer Wolbergs saßen zuletzt ein Unternehmer und ein Ex-Mitarbeiter in U-Haft. Die Haftbefehle wurden mittlerweile gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. In der Affäre geht es u. a. um eine Grundstücksvergabe an ein Unternehmen. Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben. Wegen der Ermittlungen wurde Wolbergs vom Dienst als OB suspendiert. Auch gegen seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird ermittelt. dpa/nd
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